Reden im Gemeinderat
Das sagen die Denzlinger Fraktionen zum Haushalt 2019
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Mi, 23. Januar 2019, 15:52 Uhr
Denzlingen
Der Denzlinger Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig den Haushalt für 2019 beschlossen. So bewerten die Denzlinger Fraktionen die Finanzsituation der Gemeinde.
Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen. Es handelt sich dabei um die ungekürzten Redemanuskripte. In dem wörtlichen Vortrag in der Sitzung konnte es in den Formulierungen zu leichten Abweichungen kommen.
Haushaltsrede der CDU (Guido Echterbruch)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
erneut blicken wir auf ein - wirtschaftlich betrachtet - starkes Jahr zurück. Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln und für 2019 wird sich nach Einschätzung der Experten diese positive Entwicklung - auch wenn nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren - fortsetzen. Positiv für den Haushalt der Gemeinde Denzlingen. Unerfreulich war jedoch die Tatsache, dass die Gewerbesteuer 2018 aufgrund legaler Steueroptimierungspotenziale um 1,9 Mio. Euro auf rund 4 Mio. Euro zurückgegangen ist. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde, daher sind wir froh, dass im Gewerbegebiet D4 endlich die Grundstücke verkauft und die Gebäude errichtet werden können.
In der letztjährigen Haushaltsrede hatten wir bemängelt, dass gerade im Bereich des Tiefbaus eine Vielzahl von Projekten geplant waren und Mittel eingestellt wurden, aber über Jahre hinweg die Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Das hat sich 2018 deutlich verändert, wie jeder in den vergangenen Monaten leidlich feststellen konnte, der durch Denzlingen fahren wollte. Die Anzahl der gleichzeitig anzutreffenden Umleitungsschilder war rekordverdächtig.
Die Ortskernsanierung ist ein zukunftsweisendes Entwicklungsprojekt für Denzlingens Ortsmitte, damit Denzlingen attraktiv bleibt. Mit dem Umbau der Rosenstraße und der Beschlussfassung zum Bebauungsplan ist der Startschuss gefallen für die lang ersehnte Weiterentwicklung des Ortskerns. Wir hoffen, dass mit dem Bau des Drogeriemarktes jetzt auch tatsächlich begonnen wird.
Für uns heißt das aber auch, dass jetzt die Entwicklung der nördlichen Hauptstraße im Bereich Grüner Baum bis zum ehemaligen Schlecker vorangetrieben werden muss. Folgerichtig war daher unser Haushaltsantrag, finanzielle Mittel bereit zu stellen, damit der Grüne Baum erworben werden kann. Nur wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist der politische Wille dokumentiert, dass die Verwaltung hier tätig werden soll und ein Erwerb auch tatsächlich möglich ist. Erst wenn die Gemeinde wieder Herr des Verfahrens ist, kann sinnvoll über eine zukünftige Nutzung des Areals Grüner Baum, sowohl im Gemeinderat als auch mit der Bürgerschaft, diskutiert werden und kann der bauliche Zustand des Gebäudes realistisch beurteilt werden.
Die Schaffung von Wohnraum ist eine immer drängendere gesellschaftliche Aufgabe, der auch wir uns nicht entziehen können. Der Verteilungskampf um bezahlbare Wohnungen sorgt vermehrt für soziale Spannungen. Auch in Denzlingen ist die Nachfrage nach Wohnraum groß. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, wo die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum an fehlenden Grundstücken scheitert, ist Denzlingen in der komfortablen Lage, dass auf den im Ortsetter liegenden Flächen "Käppelematten" und "Unterm Heidach" zwei neue Baugebiete ausgewiesen werden könnten.
Bereits seit Dezember 2014 gibt es nach Abschluss des Ideen- und Realisierungswettbewerbs einen preisgekrönten ...
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