Unruhen

Das Sparpaket in Tunesien trifft die Armen

Martin Gehlen

Von Martin Gehlen

Do, 11. Januar 2018 um 22:00 Uhr

Ausland

In Tunesien kommt es sieben Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings erneut zu Unruhen. Der Grund ist ein umstrittenes Spargesetz. Die Regierung will die Löcher im Staatshaushalt stopfen.

Zum Feiern ist in Tunesien derzeit niemandem zumute. In der Woche vor dem siebten Jahrestag des 14. Januar 2011 kommt es in der Wiege des Arabischen Frühlings wieder zu Ausschreitungen – genauso wie damals, als das Volk Diktator Zine el-Abidine Ben Ali in die Flucht schlug.

In der Nacht zu Donnerstag kam es erneut in einem Dutzend Orten zu Randale und Plünderungen. "Das Volk fordert den Sturz des Finanzgesetzes", skandierten die Protestierer im Zentrum von Tunis. Für Freitag trommeln die Aktivisten zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt gegen das umstrittene Spargesetz 2018, welches die gröbsten Löcher im Staatshaushalt durch Abbau von Subventionen, höhere Verwaltungsabgaben und höhere Mehrwertsteuer stopfen soll.

Das Sparpaket trifft vor allem die ärmeren Leute, weil es Lebensmittel und Medikamente genauso verteuert wie Benzin und Kochgas. Zudem verlor der tunesische Dinar in den vergangenen zwei Jahren ein Viertel seines Wertes, 2018 soll es nach dem Willen des Internationalen Währungsfonds weitere 15 Prozent bergab gehen. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung das neue Finanzgesetz kassiert und stattdessen energischer gegen Korruption vorgeht. Sie wollen, dass die Lebensmittelpreise wieder sinken. Und sie verlangen, der Staat solle Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen.

Mehr als 600 Menschen wurden bei den Protesten bisher festgenommen, rund 80 Polizisten verletzt. In Tebourba 30 Kilometer westlich von Tunis starb ein 45-Jähriger, die Umstände sind unklar.

Die Arbeitsmoral der Tunesier lässt zu wünschen übrig

Vor allem im vernachlässigten Zentrum des Landes, aber auch in der Touristenmetropole Sousse und den Außenbezirken von Tunis lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. In Sidi Bouzid, wo Gemüsehändler Mohamed Bouazizi Ende 2010 mit seiner Selbstverbrennung den Arabischen Frühling ins Rollen brachte, errichteten Jugendliche Straßensperren und zündeten Autoreifen an. Auf der Insel Djerba schleuderten Angreifer einen Brandsatz in eine Synagoge im Hauptort Houmt Souk. Premierminister Youssef Chahed versuchte, die Gemüter zu beruhigen: "Die Situation wird sich verbessern", beteuerte er im Radio. 2018 werde das letzte schwierige Jahr mit dem letzten schwierigen Haushalt sein. "Die tunesische Wirtschaft nimmt an Fahrt auf. Deshalb fordern wir, dass alle die Gewalt einstellen und miteinander reden."

Denn nicht nur die Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit, auch die schlechte Arbeitsmoral in der Bevölkerung machen Tunesien zu schaffen. Fabriken und Unternehmen finden keine Mitarbeiter, bei der Wein- und Olivenernte fehlen die Arbeiter, Taxifahrer lassen Kunden an der Straße stehen mit der Begründung, es sei im Moment zu viel Verkehr. Ein Service-Telefon, das jemand abhebt und den Kunden professionell bedient, muss erst noch erfunden werden. Wer aber Kritik an schlechter Leistung übt, erntet in der Regel nur beleidigte Gesichter. In den bizarr überbesetzten Amtsstuben Tunesiens herrscht chronischer Müßiggang.

Wer von den jungen Leuten kann, klinkt sich in einem ausländischen Hilfsprojekt ein; wer nicht, vertreibt sich die Tage im Café und legt die Hände in den Schoß. 80 Prozent der Befragten, so zeigte eine Umfrage von Anfang Dezember, halten die aktuelle Lage für schlechter als unter dem 2011 geschassten Diktator Ben Ali. Und so träumen immer mehr Tunesier, statt eigene Ideen zu entwickeln und Initiativen zu ergreifen, von der Rückkehr eines neuen starken Mannes.