B 31

Das Südbadische Handwerk sieht sich als Hauptleidtragender des Luftreinhalteplans

Frank Thomas Uhrig

Von Frank Thomas Uhrig

Fr, 12. Oktober 2018

Freiburg

Keine Fahrverbote und, falls doch, umfassende und unbürokratische Ausnahmeregelungen fordert das südbadische Handwerk von den örtlichen Behörden, die über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Region Freiburg entscheiden. Das Handwerk sieht sich als Hauptleidtragender, sollten, was zu vermuten sei, Fahrverbote für Freiburg nötig werden.

Außerdem will die Standesvertretung dafür sorgen, dass auch Freiburg auf die Liste derjenigen Städte gesetzt wird, die in besonderem Maß belastet sind – und in denen demzufolge Umtauschprämien oder Zuschüsse für die Nachrüstung bezahlt werden.

Als Mogelpackung bezeichnete Johannes Ullrich, Präsident der Handwerkskammer Freiburg, den Dieselkompromiss zwischen Bundesregierung und Autoindustrie. Der Deal bewirke, so Ullrich, "das Gegenteil von dem, was nötig wäre: noch mehr Verunsicherung statt Planungssicherheit." Es mache ihn fassungslos, wie Regierung und Industrie im Zusammenspiel Nebelkerzen werfen und Verantwortung delegieren. Die Umtauschprämien seien ein kaum kaschiertes Konjunkturprogramm für diejenigen, die das Desaster verursacht haben. Zudem sei es äußerst zweifelhaft, dass sich der Austausch nennenswert positiv auf die Umwelt auswirke, da die "normalen" Euro-6-Diesel kaum besser seien als diejenigen, die die Euro-5-Norm erfüllen. Und die Norm Euro-6-b liegt technisch noch in weiter Ferne – gerade für typische Handwerker-Fahrzeuge.

Eine Befragung unter den Mitgliedsbetrieben (742 Teilnehmer) habe klar gezeigt, dass das Handwerk in besonderem Maß von der Dieselkrise und von möglichen Fahrverboten betroffen sei. Das machte Handirk von Ungern-Sternberg deutlich, der die Befragung für die Kammer ausgewertet hat.

Handwerkerfahrzeuge sind zu 84 Prozent Diesel

Mehr als 80 Prozent aller von Handwerkern genutzten Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen seien Diesel, die meisten Euro 4 und schlechter und damit unmittelbar von Fahrverboten bedroht. Da die Fahrzeuge lange (10,3 Jahre im Durchschnitt) im Betrieb gehalten werden müssen, bis der eingesetzte Kaufpreis refinanziert ist, seien noch nicht einmal die Schulden abgetragen, die bei der letzten Flottenerneuerung – bedingt durch die Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 – aufgehäuft wurden. Ungern-Sternberg bezifferte den Aufwand pro Mitgliedbetrieb – vorsichtig berechnet – auf 75 000 Euro. Hochgerechnet auf alle Mitgliedbetriebe in Freiburg sowie den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen, die ebenfalls zum Kammerbezirk gehören, ergäben sich Kosten in Höhe von 700 Millionen Euro, so Sternberg.

Leasing sei für das Handwerk – im Unterschied zu anderen Branchen, die einen größeren Fuhrpark unterhalten – keine Alternative, da die meisten typischen Handwerkerfahrzeuge Kleintransporter mit weniger als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht seien, die zudem häufig mit individuellen Auf- oder Einbauten ausgestattet sind. Solche Fahrzeuge werden praktisch nicht verleast.

Dabei seien die Handwerker in ihrer Mehrheit durchaus bereit, für Nachrüstungen Geld auszugeben: "Erstaunlicherweise äußerten sich 55 Prozent der Befragten in diesem Sinne positiv, von diesen können sich wiederum 72 Prozent vorstellen, bis zu 1000 Euro pro Fahrzeug auszugeben", so Ungern-Sternberg.

"Wir befürchten, dass die angedachten Maßnahmen wie die Einführung der Zone 30 auf der B 31 oder die Pförtnerampel den gewünschten Erfolg nicht erzielen werden", berichtete Vizepräsident Christof Burger von den Bedenken, die die Kammer der Regierungspräsidentin bereits vorgetragen haben. Er zollte der Behörde Respekt, da sie trotz des unverschuldeten Dilemmas versuche, etwas zu bewegen.

Dennoch drohten Fahrverbote, die für Kleinbetriebe existenzbedrohend sein können, da sie die hohen Kosten für Umrüstung oder Fahrzeugwechsel nicht ohne Weiteres an die Kunden weitergeben könnten. "Die Alternative wäre, keine Aufträge mehr in Freiburg anzunehmen." Burger wies außerdem darauf hin, dass auch großzügige Ausnahmeregelungen für die Betriebe nur eine Seite der Medaille seien: "Wie kommt der Geselle, der sich in bester Absicht einen Diesel gekauft hat, zur Arbeit?"

Der Bundesregierung und der Automobilindustrie attestierte Kammerpräsident Ullrich, ein "Bild der Peinlichkeit" abzugeben. "Das Vertrauen in die Politik ist verschwunden", so Ullrich, "und das ist nicht gut für die Gesellschaft. Das schafft ein Klima der Angst." Christof Burger ergänzte: "Wir sind für saubere Luft in unseren Städten, das steht außer Frage. Aber Fahrverbote können nicht die Antwort auf das Diesel-Desaster sein. Es ist nun Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass die Automobilhersteller für ihre Fehler einstehen und die Mängel auf eigene Kosten beseitigen. Von uns Handwerkern wird das in unserem Alltag ohne Wenn und Aber erwartet."