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22. März 2017

Denzlinger CDU widerspricht Bürgermeister

Thema sozialer Wohnungsbau.

DENZLINGEN (BZ). Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Denzlingen widerspricht der von Bürgermeister Markus Hollemann gemachten Aussage, dass man in Denzlingen seit 22 Jahren nichts für den sozialen Wohnungsbau getan hätte, wie Hollemann dies zuletzt in der Ratssitzung vom 7. März gesagt hatte. Die vor 22 Jahren von einer privaten Baufirma erstellten Sozialwohnungen stehen im Spitalweg. Schon beim Bau dieser Häuser hätte die Gemeinde vertraglich vereinbart, dass sie diese in den folgenden Jahren sukzessive erwerbe, wie Peter Sommer in seiner Stellungnahme mitteilt. Dies habe die Gemeinde ohne Schuldendienst auch getan und damit in den sozialen Wohnungsbau investiert.

Vorrang habe nach Meinung der CDU Denzlingen die bedarfsgerechte Bereitstellung von Sozialwohnungen. Diese müssen nicht von der Kommune gebaut werden, auch wenn die Kreditkosten zurzeit günstig seien. Weitaus weniger belastend für den Gemeindehaushalt seien Sozialwohnungen, die man zum Beispiel von Baugenossenschaften errichten lasse.

Kritik wegen zu spät vorgelegten Prüfberichts

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Mit Befremden habe die CDU ferner zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung den bereits seit dem 13. Oktober 2016 vorliegenden Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt bei der Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung am 6. Dezember 2016 dem Gemeinderat nicht vorgelegt hatte. Der Kämmerer begründete dies mit der Arbeitsbelastung im Rechnungsamt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte die Gemeinde aufgefordert, "Einsparpotenziale" zu nutzen, da der Haushalt möglicherweise so nicht mehr genehmigt würde. Auch wenn der Haushalt 2017 inzwischen genehmigt wurde, hätten die Fraktionen des Gemeinderates anders gehandelt, wäre der Prüfbericht von der Verwaltung unverzüglich vorgelegt worden – und nicht erst vier Monate später. "Wir sehen uns als Kommunalpolitiker durch das Verhalten des Bürgermeisters in dieser schwerwiegenden Sache bewusst getäuscht", heißt es in der CDU-Stellungnahme.

Autor: bz