Rat legt Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke fest

Max Schuler

Von Max Schuler

Fr, 08. Juni 2018

Denzlingen

Die Gemeinde Denzlingen verkauft den Quadratmeter in der Brestenbergstraße für 680 Euro / Bewerbungsmodalitäten werden noch veröffentlicht.

DENZLINGEN. Der Denzlinger Gemeinderat hat sich auf Kriterien verständigt, die bei der Auswahl von Bewerbern für Wohnbaugrundstücke in der Brestenbergstraße gelten sollen. Die Gemeinde besitzt zwei der fünf Bauplätze und hat einen Mieteigentumsanteil an einem weiteren Bauplatz. Der Gemeinderat hat nun mehrheitlich beschlossen, als Kaufpreis 680 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu verlangen.

Generell gilt bei der Vergabe, dass sich nur auf ein Grundstück bewerben darf, wer über kein eigenes unbebautes, baureifes Grundstück verfügt. Aus jedem Hausstand ist nur eine Bewerbung möglich. Über die Vergabe entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall. Der Erwerber müsse sich auch verpflichten, das Grundstück nicht unbebaut weiter zu veräußern und innerhalb von drei Jahren selbst zu bauen. Zudem müsse er fünf Jahre selbst im Gebäude wohnen. Das bebaute Grundstück dürfe ab dem Einzug zehn Jahre lang nicht verkauft werden.

Der Gemeinderat in Denzlingen hat sich auch auf ein Punktesystem verständigt, das bei der Auswahl der Bewerber herangezogen werden soll. Punkte sammeln können die Bewerber zum Beispiel, wenn sie ihren Hauptwohnsitz seit fünf Jahren in Denzlingen haben oder diesen dorthin zurückverlegen wollen, nachdem sie früher bereits mindestens fünf Jahr in Denzlingen gelebt hatten.

Punkte gibt es auch, wenn Bewerber seit mindestens fünf Jahren in Denzlingen berufstätig sind und Kinder in dem Eigenheim wohnen werden. Weiter berücksichtigt wird auch die Betreuung von pflegebedürftigen Personen oder Menschen mit Behinderung. Auch ehrenamtliches Engagement soll berücksichtigt werden. Leitende Funktionen werden in diesem Fall mit mehr Punkten bewertet, aber auch eine langjährige aktive Mitgliedschaft soll honoriert werden. Wer aktives Mitglied in den Rettungsorganisationen von Denzlingen ist, kann zusätzliche Punkte sammeln.

Diskussion über Quadratmeterpreise

Bei der Bewertung soll sich auch positiv niederschlagen, wer ein Haus nach hohen energetischen Standards errichtet. Dies hatten die Grünen gefordert, und der Vorschlag fand mit zehn Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine knappe Mehrheit. Länger diskutiert wurde im Gremium über den Grundstückspreis. Axel Weniger (Unabhängige Bürger/ÖDP) hatte gefordert, dass die Gemeinde versuchen solle, den maximalen Kaufpreis zu erzielen. Die Lage der Grundstücke und die dortigen Preise schließen aus seiner Sicht viele Denzlinger als mögliche Käufer aus, weil sie es sich nicht leisten können und daher die Grundstücke sowieso nur für Privilegierte in Frage kämen.

Daher solle die Gemeinde versuchen, dort einen maximalen Betrag zu erzielen, um an anderer Stelle die Infrastruktur für alle Denzlinger finanzieren zu können. Seinem Vorschlag folgte allerdings kein Rat aus den anderen Fraktionen.

Die Grünen argumentierten in die andere Richtung. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinde der Preistreiber ist", sagte Fraktionssprecherin Silke Höfflin. Wenn man den dortigen Bodenrichtwert von 490 Euro berücksichtige, sollte die Gemeinde maximal 590 Euro pro Quadratmeter verlangen. Dieser Vorschlag fand sechs Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen.

Guido Echterbruch (CDU) warnte vor einem Preiswettbewerb. Er hielt den Vorschlag der Verwaltung mit 680 Euro pro Quadratmeter für ausreichend. Diesem Vorschlag stimmten am Ende 14 Räte zu, sechs waren dagegen.

Im Amtsblatt und auf der Homepage will die Gemeinde bekannt geben, wie und wann man sich für die Wohnbaugrundstücke in der Brestenbergstraße bewerben kann. Ein Zeitpunkt der Veröffentlichung wurde allerdings noch nicht genannt. Bekannte Interessenten sollen auch von der Gemeinde angeschrieben werden.