Kommentar

Der Ausstieg aus der Braunkohle kostet Geld

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Mi, 16. Januar 2019 um 22:02 Uhr

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Die Tage der Braunkohle in Deutschland sind gezählt, nun geht es um die Bedingungen des Ausstiegs. Die vier betroffenen Bundesländer verlangen sehr viel Geld – zu Recht. Die Investition ist sinnvoll.

Die Forderung von 60 Milliarden Euro klingt etwas fantastisch. Mit dieser Größenordnung gehen die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ins Rennen um den Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle. Doch so lachhaft riesig, wie sie anmuten mag, ist diese Forderung nicht. Am Dienstagabend verhandelten die Landeschefs mit den Vorsitzenden der Kohlekommission und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass die Förderung und Verstromung von Braunkohle in Deutschland enden wird, bestreitet fast niemand. Die Diskussion dreht sich um die Bedingungen und den Zeitpunkt des Ausstiegs. Dabei verlangen die vier betroffenen Bundesländer eine ordentliche finanzielle Abfederung. Schließlich geht es bei ihnen direkt und indirekt um bis zu 40 000 Arbeitsplätze, von denen viele überdurchschnittlich bezahlt werden. Eine wichtige Frage lautet: Woher kommen die Ersatzjobs?

Bei 60 Milliarden Euro verteilt auf beispielsweise 30 Jahre stünden jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das wäre günstig im Vergleich zu den Subventionen, die die Steinkohle-Industrie Westdeutschlands verschlang. Auf dem Höhepunkt Ende der 1990er-Jahre erhielt das Ruhrgebiet zehn Milliarden Euro jährlich. Zudem würde das Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen. Ein guter Teil flösse in eine bessere Bahninfrastruktur, um etwa Cottbus und Görlitz im Lausitzer Revier bequemer mit Dresden, Leipzig und Berlin zu verbinden. Zudem gäbe es die Möglichkeit, öffentliche Institutionen anzusiedeln, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Zum Beispiel eine neue Brigade der Bundeswehr, eine Schule für Zollbeamte oder eine Bundeseinrichtung gegen Cyberkriminalität kämen in Frage, heißt es im Umkreis der Kommission. Mit mehr Mitteln ausgestattet, könnte die Universität Cottbus Zentrum eines Forschungsverbundes werden. Auch zusätzliche private Arbeitsplätze sind keine Utopie.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es tatsächlich schaffen sollte, eine Batteriezellen-Fertigung für Elektrofahrzeuge zu unterstützen und aufzubauen, könnten die Braunkohleregionen von diesen Investitionen profitieren. Wobei staatlich geförderte private Jobs immer das Strohfeuer-Risiko beinhalten – öffentliches Geld weg, Stellen weg. Diese Effekte waren gut beobachten bei der Solarindustrie in Frankfurt an der Oder und in Bitterfeld. Aber es gibt auch positive Gegenbeispiele, etwa die IT-Wirtschaft um Dresden oder die Luft- und Raumfahrttechnik in Bremen.

Unrealistisch ist die 60-Milliarden-Forderung gleichwohl. So viel wird die Bundesregierung wohl nicht rausrücken. Trotzdem zeigten sich die Ministerpräsidenten nach der Verhandlung zufrieden. Wie es heißt, könnte ein Bundesgesetz kommen, das 30 Milliarden enthält. Auch das wäre eine sinnvolle Investition.