Bundesprogramm floppt

Der Breitbandausbau auf dem Land stagniert – und am Geld liegt es nicht

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 12. Juni 2018 um 17:32 Uhr

Südwest

Der Bund stellt Milliarden für den Ausbau des Breitbandnetzes bereit – aber kaum jemand nutzt sie. Baden-Württemberg hat gerade mal 3,5 Prozent der Fördergelder für das Land abgerufen. Was läuft da schief?

Während die Menschen in vielen Regionen Deutschlands noch auf schnelles Internet warten, bleiben Dutzende Millionen Euro zum Breitbandausbau liegen. Ein entsprechendes Bundesprogramm erweist sich als Fehlschlag. Von 84 Millionen Euro an Förderzusagen sind von Baden-Württemberg gerade drei Millionen Euro abgerufen worden. Das sind 3,5 Prozent.

Bundesweit sind 26,6 Millionen Euro der Gesamtförderung von 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets abgeflossen. Diese Zahlen hat das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion bekanntgegeben.

Die Städte sind mit den Anträgen überfordert

Das Programm, das der frühere Minister Alexander Dobrindt (CSU) 2015 aufgelegt hatte, ist aus Sicht der Heidenheimer Grünen-Abgeordneten Margit Stumpp ein "Trauerspiel". Wo nach den Ankündigungen der Regierung längst schnelles Internet sein sollte, "müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken." Dafür trage Dobrindt, der inzwischen Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist, die Verantwortung: "Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen."

Dobrindts Konzept sieht vor, dass eine Kommune bis zu 50 000 Euro für Beratungsleistungen bekommen kann. Dabei wird geprüft, was vor Ort an technischer Infrastruktur besteht. Auf dieser Basis können bis zu 15 Millionen Euro beantragt werden, um die Kabel für das Breitbandnetz zu legen. Entweder verpachtet die Kommune die Kabel an einen Netzbetreiber oder übergibt sie einem stadteigenen Anbieter. Oder die Kommune gibt einem Betreiber einen Zuschuss, damit sich für diesen der Ausbau finanziell lohnt. Stumpp beklagt, dass die Telekom AG das Förderprogramm hintertreibe. Sie gewinne viele Ausschreibungen und lasse sich zusichern, dass es sich mit der Kabelverlegung mehrere Jahre Zeit lassen könne. Auch gebe die Telekom Übersichten über bestehende Infrastruktur mit Zeitverzug an die Kommunen heraus. Mancherorts, so Stumpp, mussten Planungen der Kommunen überarbeitet werden, "weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte".

Die Förderbedingungen sollen vereinfacht werden

Das Ministerium betont, dass der Breitbandausbau in erster Linie Aufgabe privater Firmen sei: "Förderung kann nur ansetzen, wo Marktversagen herrscht." Laut Ministerium sollen aber die Förderbedingungen vereinfacht werden. "Die Maßnahmen zur Vereinfachung und Verschlankung des Förderverfahrens befinden sich noch in der Abstimmung", heißt es in dem Brief des Ludwigsburger CDU-Abgeordneten Steffen Bilger – er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsressort – an die Grünen.

Mehr zum Thema: