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04. Dezember 2009

Der falsche Protest

Die Räumung an der Universität Frankfurt zeigt, wie Hörsaalbesetzungen nicht enden dürfen

Hässlichen Szenen an der Universität Frankfurt: Die Polizei rückt an, um die Besetzung von Räumen der Hochschule zu beenden. Dem Rektorat schien dies das letzte Mittel, um weitere Verwüstungen des Gebäudes zu verhindern. Der Vorgang ist ein warnendes Beispiel, wie die Proteste der Studenten nicht zu Ende gehen dürfen, wollen sie ihren politischen Erfolg nicht gefährden.

Überall in Deutschland sind Hörsäle besetzt, und so recht hat daran bislang niemand Anstoß genommen. Dass man dies auch als Hausfriedensbruch betrachten könnte, haben nur wenige Rektorate ins Spiel gebracht. Denn allen scheinen die Motive des studentischen Protest nachvollziehbar und berechtigt. Dass mit der Hochschulreform etwas schiefgelaufen ist, und zwar auf dem Rücken der Studierenden, gestehen selbst hartgesottene Bildungspolitiker ein. Nur mit der Verantwortung tut man sich schwer: Die Politik verweist auf die Hochschulen, die Hochschulen sehen die Fehler in der Politik.

Wie auch immer: Die Kritik der neuen Studiengänge und der Rahmenbedingungen der Lehre sind ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Die Studenten dürfen sich über diesen – durchaus überraschenden – Erfolg freuen. Wobei sie sicherlich darauf achten müssen, dass den Worten in den nächsten Monaten Taten folgen. Sonst wäre wieder eine ähnliche Protestbewegung an der Tagesordnung.

Dieser Entwicklung aber scheinen die Besetzer nicht zu trauen – sonst müssten sie die Hörsäle räumen. Stattdessen wird weiter besetzt und weiter diskutiert, obwohl die Forderungen längst formuliert und von den Rektoren und Politikern in Empfang genommen sind. Die Besetzungen werden zum Selbstläufer und damit gefährlich. Und zwar gefährlich für die Universitäten, die sich um ihren Lehrbetrieb und um den Zustand ihrer Räume sorgen. Was in Frankfurt geschehen ist, wird viele Rektorate aufschrecken lassen: Vandalismus können sie nicht dulden. Eben deshalb können die fortdauernden Besetzungen auch gefährlich werden für die studentische Sache selbst. Wer an seiner Hochschule Schaden in einem sechsstelligen Eurobetrag anrichtet, dem nimmt man die beredte Klage über unterfinanzierte Universitäten nicht ab. Schlimmer noch: Wer auf diese Weise mangelnden Respekt vor der Institution Hochschule zeigt, der beschädigt auch seinen eigenen Bildungsanspruch.

Gewiss: Randalierer sind nicht gleichzusetzen mit der Masse der Besetzer. Aber diese tragen – ganz basisdemokratisch – Verantwortung für das, was in den besetzten Räumen geschieht. Dazu gehört, eine Besetzung mit Anstand zu Ende zu bringen, wenn die Ziele erreicht sind. Derzeit aber wachsen die Forderungen ins Illusorische und Weltfremde und verbauen damit die Chance auf einen gütlichen Ausgang. Noch mehr Szenen wie in Frankfurt – und der studentische Protest verspielt die Erfolge, die er auf eine rundum akzeptierte Weise erreicht hat.

Autor: Wulf Rüskamp