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Altmaiers Blitzstart

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Fr, 05. Januar 2018 um 17:28 Uhr

Deutschland

Der CDU-Finanzminister Peter Altmaier gilt als Mann für die schwierigen Fälle – seine neue Aufgabe meistert er bislang souverän.

Über den neuen Hausherren in der Berliner Wilhelmstraße berichten die Mitarbeiter an der Pforte nur Gutes: Als er das erste Mal das Bundesfinanzministerium betrat, habe der Minister jedem Beschäftigten im Eingangsbereich die Hand gegeben. Dies hätten sie bei den beiden früheren Chefs so nicht erlebt, berichtet ein Angestellter. Peter Altmaier (CDU), vielbeschäftigter Kanzleramtsminister und Finanzminister in einer Person, kommt im Ministerium an. Der korpulente Minister ist nicht mehr nur Angela Merkels Mann für schwierige Fälle. Auch als Finanzminister ist er mit den Themen vertraut. Und er wirkt so, als habe er Lust auf mehr.

Trotz vieler Termine fährt Altmaier mehrmals in der Woche ins Finanzressort. Sogar an der Personalversammlung hat er schon teilgenommen. Das ist für einen geschäftsführenden Minister nicht selbstverständlich. Zumal Altmaier noch das Kanzleramt leitet und Flüchtlingskoordinator ist.

Finanzminister ist er seit dem 24. Oktober. Nachdem Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt worden war, legte Altmaier einen Blitzstart hin. Er nahm seither an jeder Eurogruppen-Sitzung teil, reiste nach Brüssel zur Sitzung der Euro-Finanzminister – dort stand unter anderem bereits die Wahl des neuen Eurogruppen-Vorsitzenden an. Dass die Abstimmung mit dem SPD-Regierungsteil reibungslos funktionierte, ist Altmaiers Verdienst. Geräuschlos verständigte sich der amtierende Bundesfinanzminister mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno. Der Sozialist wurde einhellig von den Euro-Finanzministern gewählt. Altmaier ist zufrieden, Koordination ist für ihn inzwischen zur Routine geworden.

Der Job als Finanzminister macht dem CDU-Mann sichtlich Spaß. Als die EU-Kommission am 6. Dezember ihr Paket zur Weiterentwicklung der Eurozone verkündete, bestand der Minister darauf, Stunden später seine Sicht der Dinge vor Kameras darzulegen. Selbstbewusst verkündete Altmaier, dass die Initiative der Kommission nicht bedeutet, dass alle Vorschläge umgesetzt würden. Die Bundesregierung lässt sich nicht unter Zeitdruck setzen. Was der neue Finanzminister sagen will, hat er sich zuvor in Stichworten auf einem Zettel notiert. Peter Altmaier spricht frei und zeigt, dass er mit den Finanzminister-Themen bereits bestens vertraut ist.

Merkels Mann für schwierige Fälle macht deutlich, dass er als Finanzminister gestalten will. Diesen Monat wird er sich mit dem Eurogruppen-Chef in Berlin treffen. Weitere Besuche sind geplant. Während beispielsweise die geschäftsführende Sozialministerin oder der Verkehrsminister abgetaucht sind, will Altmaier die Dinge vorantreiben. Dazu nutzt er die öffentlichen Auftritte. Seine Präsenz zeigt sich auch in Umfragen. Im Deutschland-Trend kommt Altmaier erstmals auf insgesamt 40 Prozent Zustimmung, die Bundeskanzlerin auf 54 Prozent. Ob Steuerschätzung oder Euro-Debatte – Altmaier absolviert die Auftritte souverän. Man merkt ihm an, dass er im Stoff ist.

Dabei weiß er, dass er das Amt möglicherweise nur vorübergehend ausüben wird. Falls die Union den Zugriff auf den Finanzminister erhält, hat Altmaier aber beste Chancen. Allerdings finden sich in der Union auch Zweifler, die fragen, ob Altmaier die notwendige Härte mitbringt, die ein Finanzminister braucht. In den Jamaika-Sondierungen habe er schnell der Forderung nachgegeben, den Finanzspielraum für neue Vorhaben zu erweitern, lautet einer der Vorwürfe. Klar ist: Die Autorität eines Wolfgang Schäuble hat Altmaier natürlich nicht. Dies sind zurzeit ohnehin nur Gedankenspiele. Im Fall einer Großen Koalition spricht auch die SPD über die Postenvergabe mit. In dieser Konstellation wird erwartet, dass die Sozialdemokraten das Finanzressort für sich reklamieren werden. Die Genossen wissen inzwischen, dass es 2013 ein Fehler war, sich diese Chance entgehen zu lassen.

Altmaier lässt die Dinge auf sich zukommen. Er gilt als vielseitig und war in schwarz-gelben Zeiten schon Umweltminister. Manche Unionsleute können sich Altmaier auch als künftigen Minister für Wirtschaft und Digitales vorstellen. Dass er Minister bleibt, ist sicher.