Sonderstab

Der Südwesten rüstet gegen Islamisten und Intensivtäter auf

Roland Muschel und dpa

Von Roland Muschel & dpa

Mi, 05. Dezember 2018 um 19:39 Uhr

Südwest

Um die steigende Zahl der Verfahren gegen Islamisten zu bewältigen, richtet das Land einen neuen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Stuttgart ein. Zahl der offenen Haftbefehle sollen abgebaut werden.

Und nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg stärkt die Regierung zudem den Sonderstab "gefährliche Ausländer" mit elf Personalstellen; mit einigen von ihnen wird in Freiburg die erste Regionalstelle dieses Sonderstabs eingerichtet. Das Landeskriminalamt (LKA) erhält fünf Ermittlungsassistenten, um die hohe Zahl offener Haftbefehle abzubauen. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU kurz vor der Verabschiedung des Nachtrags für den Doppelhaushalt 2018/19 kommenden Mittwoch verständigt.

"Wir versprechen uns davon eine effektivere Strafverfolgung von Intensiv- und Sexualstraftätern, die nicht ins Raster des Sonderstabs passen." Uli Sckerl
Mit der Stärkung des auf abgelehnte Asylbewerber fokussierten Sonderstabs "gefährliche Ausländer" reagiere man auf "die jüngsten Fälle, die uns schockiert haben, und wir zeigen damit ganz klar, dass wir hier alles dafür tun, das Sicherheitsgefühl der Menschen und die personelle Ausstattung der Polizei zu stärken", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Auf Wunsch der Grünen werde zudem eine Sondergruppe "Intensivstraftäter" beim LKA geschaffen, sagte Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. "Wir versprechen uns davon eine effektivere Strafverfolgung von Intensiv- und Sexualstraftätern, die nicht ins Raster des Sonderstabs passen."

Damit kommt das Land auch der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) entgegen, nach deren Überzeugung es bei der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg an vielen Stellen hapert. Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer macht dafür sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) direkt verantwortlich. "Wer bei einem mit 2,4 Milliarden Euro außergewöhnlichen Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in den Bereich der inneren Sicherheit investiert, muss unter einer Glasglocke leben und die Realität nicht mehr zur Kenntnis nehmen", sagte Kusterer nach einer Sitzung des Landeshauptvorstandes der Gewerkschaft.

"Wir machen derzeit die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei, die es in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg je gegeben hat" Andreas Mair am Tinkhof
Das Innenministerium wies die Kritik zurück. "Wir machen derzeit die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei, die es in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg je gegeben hat", sagte Sprecher Andreas Mair am Tinkhof. Er verwies auf die Schutzausrüstung, die neue Maschinenpistole MP7 und die Streifenwagen. Die Polizei Baden-Württemberg gehöre zu den am besten ausgerüsteten Polizeien überhaupt.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte deren Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein, er sehe die Situation nicht ganz so dramatisch. Es gebe Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung. Wichtig sei vor allem, dass das Personal höher eingestuft und damit besser bezahlt werde. "Wir stellen über 80 Prozent Abiturienten ein und lassen die alle im mittleren Dienst verhungern. Das geht nicht." Nach Kirsteins Überzeugung wurde in den vergangenen Jahren zu sehr bei der Polizei gespart.