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25. Februar 2012 00:00 Uhr

Stuttgart 21

Der Tenor lautet: Jetzt reicht’s

Laut einer Studie akzeptiert eine große Mehrheit auch der S-21-Gegner das Ergebnis des Volksentscheids. Für die fortgesetzten Demonstrationen fehlt insbesondere den Befürwortern das Verständnis.

Für die Studie sind vor wie nach der Abstimmung je 1000 Baden-Württemberger, davon 500 Stuttgarter, befragt worden. Schon vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 war die Bereitschaft der Bürger groß, das Ergebnis in jedem Fall zu akzeptieren. Im Nachhinein ist die Erwartung, dass sich die Landesregierung an das Resultat hält, noch gestiegen: Laut einer bisher unveröffentlichten Studie der Universität Mannheim stimmen nun 78 Prozent der Baden-Württemberg der Aussage, dass Grün-Rot das Votum für den Tiefbahnhof akzeptieren muss, "voll und ganz" und weitere elf Prozent "eher" zu. Damit finden sich 89 Prozent der Bevölkerung mit dem Ergebnis ab. Sieben Prozent äußern sich unentschieden. Nur vier Prozent finden, die Regierung solle sich nicht an die Abstimmung halten.

"Ein derart deutliches Ergebnis gibt es in der Umfrageforschung selten", sagt Thorsten Faas, Juniorprofessor für Politikwissenschaft an der Uni Mannheim, der die vom Staatsministerium finanzierte Studie durchgeführt hat. "Für die Landespolitik ist wichtig: Der Auftrag, Stuttgart 21 umzusetzen, ist klar", sagt denn auch Gisela Erler, die grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Die Tatsache, dass auch im Lager der S-21-Gegner eine große Mehrheit den Ausgang des Volksentscheids akzeptiert, sei für einen Teil des grünen Umfelds durchaus überraschend und nicht zuletzt für Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann auch entlastend gewesen. Durch die klare Mehrheit, so Erler, "wird der Schmerz der Minderheit aber nicht kleiner". Kretschmann sah sich zuletzt heftiger Kritik eines hartnäckigen Kerns von S-21-Gegnern ausgesetzt.

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Die fortgesetzten Proteste stoßen inzwischen auf breites Unverständnis. 64 Prozent der Befragten stimmen der Aussage, nach der Volksabstimmung solle Schluss sein mit Demonstrationen rund um Stuttgart 21 "voll und ganz" und weitere 15 Prozent "eher" zu. Das ist auch insofern bemerkenswert, als das Demonstrationsrecht zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten gehört. Auch ein Großteil der S-21-Gegner hat der Studie zufolge das Bedürfnis, es mit den Protesten nun gut sein zu lassen.

Dem Ansehen des Landes hat die Abstimmung genutzt

Aus dem Schneider ist das Projekt damit aber nicht. Für den Fall, dass S 21 – wie von Gegnern prophezeit – "erheblich teurer" werden sollte als geplant, wären 25 Prozent der Bürger "voll und ganz" und sechs Prozent "eher" dafür, doch noch auf den Bau zu verzichten. 14 Prozent wären unentschieden. Dagegen wollen 32 Prozent auch bei deutlichen Mehrkosten "überhaupt nicht" und 23 Prozent "eher nicht" von S 21 ablassen. Für eine Mehrheit spielt die Kostenfrage also keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl würden die Widerstände bei einer Kostenexplosion absehbar wieder wachsen.

Der Umstand, dass der zunächst politisch strittige Volksentscheid überhaupt stattgefunden hat, findet in der Bevölkerung große Zustimmung. Dem Ansehen der Landesregierung wie der Politik insgesamt hat die Abstimmung laut der Studie genutzt. "Die Menschen fühlen sich durch den Volksentscheid von der Politik ernst genommen", sagt Erler.

Die große Zufriedenheit mit der S-21-Abstimmung zeige auch, dass es notwendig und sinnvoll sei, das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid zu senken. Derzeit ist dazu nicht nur eine Mehrheit der tatsächlich Abstimmenden, sondern auch ein Drittel aller Abstimmungsberechtigten notwendig. Ein Quorum von 33 Prozent sei "nicht realitätsgemäß", sagt Erler. Grün-Rot strebt eine Senkung auf 25 Prozent oder weniger an.

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Autor: Roland Muschel

11 Kommentare

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harald morun

Registriert seit: 09.11.2011

Kommentare: 17

25. Februar 2012 - 16:59 Uhr

Richtig. Auch die abgewählte FDP / CDU Seilschaft sollte sich die nächsten 4 jahre zumindest jede Äusserung und Wortmeldung enthalten. Die Mehrheit der WählerInnen hat sich gegen die Seilschhaften ausgesprochen:

Nun sollten sie ruhig sein und sich nicht mehr zu Wort melden. Oder ist das was anderes?

Wenn Menschen gegen mafiöse Bauprojekte angehen und genau hinsehen- wer mit welchem Politiker und Bauunternehmer baut? Es sind schließclich Steuergelder.

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Amish Daniel Leßmann  

Amish Daniel Leßmann

Registriert seit: 12.03.2010

Kommentare: 543

26. Februar 2012 - 13:33 Uhr

Die Gretchenfrage lautet: Sieht man es als Voraussetzung für eine demokratische Entscheidung an, daß die Abstimmungsberechtigten wahrheitsgemäß informiert sind oder nicht?

Tatsache ist, daß die ProjektbefürworterInnen sehr viel Geld in die Hand genommen haben, um mit einer breit angelegten Kampagne die Abstimmung zu gewinnen.

Tatsache ist auch, daß im Rahmen dieser Kampagne Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden, die dem, was die ProjektgegnerInnen seit Jahren behaupten, vollkommen widersprechen.

Die Stimmberechtigten hatten also nicht darüber zu befinden, wie die unumstrittenen Tatsachen zu bewerten seien, sondern ausschließlich darüber, welche Tatsachenbehauptungen der Wahrheit entsprächen und welche gelogen seien.

Denn je nachdem, welche (angeblichen) Fakten und Zahlen man als zutreffend betrachtete und welche nicht, gab es jeweils nur eine Möglichkeit, sich zu entscheiden. Wer die Behauptungen der ProjektgegnerInnen für wahr hielt, konnte nur für den Ausstieg sein und mit "Ja" stimmen. Wer den Behauptungen der ProjektbefürworterInnen vertraute, konnte nur mit "Nein" stimmen.

Und wovon hängt es bei den meisten Menschen ab, welche Fakten, Zahlen und Argumente man überhaupt zur Kenntnis nimmt? Ich habe vor einiger Zeit einen sehr aufschlußreichen Artikel darüber entdeckt, den ich für äußerst lesenswert halte:
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32236/1.html

Und hier noch ein Artikel über eine ebenfalls hochinteressante Studie:
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36052/1.html

Ich muß dazusagen, daß beides nicht auf mich zutrifft. Oder sagen wir mal, zumindest nicht in dem Maße, denn ich überprüfe meine eigenen Überzeugungen immer wieder (selbst-)kritisch... Ich habe mich z.B. schon lange vor der Volksabstimmung mit den Argumenten und Behauptungen beider Seiten auseinandergesetzt.

Da ich mich mit der Eisenbahn so gut auskenne, daß ich mir selber ein eigenes, fachlich fundiertes Urteil bilden kann, war es für mich sehr leicht durchschaubar, daß alle Aussagen der von der DB AG bezahlten Experten plumpe Lügen waren. Nur Laien konnten auf diesen hanebüchenen Unsinn hereinfallen.

Die DB AG deutete sogar das zwar vernichtende, jedoch äußerst diplomatisch formulierte Ergebnis des Streßtests in sein Gegenteil um. Dabei half auch die vorgegebene Bezeichnung der Noten: "Wirtschaftlich optimal" bedeutet eben keineswegs "gut" oder "sehr gut" - das hätte "Premium" geheißen.

Übertragen wir das Benotungsystem mal auf den Kauf eines Fahrrads:
Ein Gebrauchtrad ohne Beleuchtung und mit veralteten, schwachen Bremsen ohne alle Extras wäre "wirtschaftlich optimal", denn es kostet nur wenig. Licht am Rad kostet deutlich mehr als ein Knöllchen wegen Fahrens ohne Licht. Ähnlich ist es mit einer halbwegs vernünftigen Bremse.

Ein neues Rad, das in allen Punkten der StVZO entspräche, bekäme die Note "Premium". Und dazwischen gäbe es noch eine weitere Note für Fahrräder, die entweder Licht oder eine einigermaßen gute Bremse hätten.

So konnte die DB AG den Tenor der Studie, der den Fahrplan für S 21 als "anspruchsvoll" und die Bahnalagen als "wirtschaftlich optimal" bezeichnete, den Medien und der Mehrheit der Stimmberechtigten ein Schrottrad, das nur von Artisten unter hohem Risiko gefahren werden könnte, als vollgefedertes Luxusrad mit allen Schikanen verkaufen.

Dabei weiß jeder, der auch nur ein Bißchen was von Fahrrädern versteht, daß eine gute Federgabel (ohne den "Rest" des Fahrrads) bereits soviel kostet wie zwei bis drei vollgefederte Räder mit 24 Gängen beim Discounter. Ich sage immer, diese Räder für 199 oder 249 Euro haben einen Kommafehler: Damit sie bei der angegebenen Ausstattung gut sein könnten, müßten sie das Zehnfache kosten. Im seriösen Fachhandel bekommt man ab 299 Euro gerade mal ein Dreigangrad - allerdings in akzeptabler Qualität. Ein wirklich gutes Rad kostet (je nach Zweck und Ansprüchen) ca. 2000 bis 5000 Euro.

Stuttgart 21 ist jedoch eisenbahnbetrieblich ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert, für den einer der (nach über 70 Jahren noch immer) modernsten und fortschrittlichsten Bahnhöfe der Welt geopfert wird. Der bestehende Bahnhof würde spielend die Note "Premium" erhalten...

Also, war die Volksabstimmung wirklich demokratisch? Oder ist jede Volksabstimmung ohne Rücksicht auf den Kenntnisstand und die Urteilsfähigkeit der Stimmberechtigten stets demokratisch, sofern sie allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim ist?

Außerdem wurde ja lediglich darüber abgestimmt, ob die Landesregierung per Gesetz dazu gezwungen werden solle, ihr Kündigungsrecht auszuüben und somit aus der Finanzierung auszusteigen. Mehr nicht.

Genauso wie bei einem "Ja" mit Erreichen des Quorums zumindest theoretisch die Möglichkeit bestanden hätte, daß S 21 mit einer anderen Finanzierung ohne Beteiligung des Landes hätte gebaut werden können, so steht nun die Landesregierung in der Pflicht, den von den S 21-BefürworterInnen garantierten Kostendeckel auch strengstens einzuhalten und aus Landesmitteln keinen Cent mehr zu zahlen.

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Kai Fischer  

Kai Fischer

Registriert seit: 17.09.2009

Kommentare: 1186

26. Februar 2012 - 13:46 Uhr

Lieber Herr Leßmann,

in letzter Konsequenz stellen Sie mit Ihrem Beitrag ja die Souveränität des sogenannten "Souverän" in Frage.
Ihr drittletzter Absatz bringt es auf den Punkt:
Was ist Demokratie wert, wenn die Wähler gar nicht ermessen, worum es eigentlich geht? Dieses Problem ist bei S21 besonders anschaulich, aber letztlich bei jeder Wahl allgegenwärtig.

Was wäre Ihr Lösungsvorschlag?
Wahlrecht erst ab einem vordefinierten Bildungsstand?
Wahlschein nur gegen Vorlage eines Zeugnisses (etwa der Volkshochschule?), dass man sich mit den jeweils aktuellen politischen Themen auch ausreichend befasst hat?
Eine "Expertokratie"?

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich teile Ihre Bedenken sowohl bei S21 als auch ganz allgemein --- doch wo wäre ein Ausweg?

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Lothar Herzog

Registriert seit: 04.02.2012

Kommentare: 159

26. Februar 2012 - 13:48 Uhr

Meiner Ansicht nach haben viele bei der Volksabstimmung den
Befürwortern eine auswischen wollen. Sie wollten einfach mal
nach diesem Fukushima - Wahlsieg der Grünen, denen mal eine
richige einschenken.
In ein Loch einen Bahnhof zu bauen ist Unsinn. Unsinn ist dieses
Loch noch zu untertunneln. Aber in Ihrer Rage waren die Parteien
zu keiner Vernunft fähig.
Keiner war mehr lernfähig. Alle hatten / haben sich in Ihren Positionen
festgefahren.
Hätte man nicht einfach mal ein Jahr Pause gemacht. Und jeder hätte
seine Meinung dazu gegeben. Meinem Dafürhalten nach, hätte man
auch vier Bahnhöfe bauen können. Und diese von Norden, Osten, Süden
und West bedienen und verbinden können ? So wie in Paris !!!

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Roland Hellbardt

Registriert seit: 08.12.2010

Kommentare: 736

26. Februar 2012 - 13:51 Uhr

Leztlich ist das ein Problem mit jeder Volksabstimmung/Wahl, auch der Bundes- und sonstwelcher -Tagswahlen.
Ich schätze mal, daß 70% der Wähler selbst das Parteiprogramm derjenigen, die sie wählen nicht gelesen/vertanden haben und daß von denen, die es nicht verstanden haben, wenigstens die Hälfte dazu auch gar nicht in der Lage ist. Also wählt man denjenigen, dem man am meisten 'vertraut' (oder am wenigsten mißtraut).
Aber wir leben in einer Demokratie, da kann man (oder will man?) nicht alle auf das gleiche Bildungsniveau heben und wählen dürfen/sollten trotzdem alle.
Bei so Spezialabstimmungen wie S21 kommt halt dazu, daß man eigentlich einen Haufen Wissen hätte haben müssen. Und Fachmann auf allen Gebieten kann keiner sein. Schwierig, aber ist so. Es wird teilweise also immer so eine Art Glaubensgeschichte bleiben, das mit der Demokratie.

PS: Kai war schneller ;-)

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Amish Daniel Leßmann  

Amish Daniel Leßmann

Registriert seit: 12.03.2010

Kommentare: 543

26. Februar 2012 - 21:27 Uhr

@ Kai Fischer:

Ganz im Gegenteil: Ich wünsche einfach nur, daß vor jeder Abstimmung - egal ob der Souverän selber abstimmt oder ein Parlament - die FAKTEN auf den Tisch kommen und nicht gelogen wird.

Diskutiert werden sollte mMn besser über die Bewertung und Abwägung der Fakten. Aber das war bei S 21 nicht möglich, denn es wäre nicht möglich gewesen, die Tatsachen bezüglich S 21 anzuerkennen und das Projekt trotzdem glaubhaft zu befürworten.

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Roland Hellbardt

Registriert seit: 08.12.2010

Kommentare: 736

26. Februar 2012 - 21:54 Uhr

Na ja, das mit den 'Fakten' und 'Tatsachen' ist so eine Sache. Da hat jede Partei ihre Eigenen. Wenn ich auch Recht geben muß, daß der schwarz-gelbe Sumpf (nicht nur mit S21) die Bevölkerung jahrzehntelang hinter's Licht geführt hat, war am Ende die 'Fakten-' und 'Tatsachen-' Lage so verworren und emotional verbrämt, daß wirklich keiner mehr objektiv entscheiden konnte. Eine Volksabstimmung auf nüchternen Tatsachen, wenn sie denn auf den Tisch gekommen wären, hätte '94 oder '95 Sinn gemacht, als noch nicht alles so hochgekocht ist. Heute hat sich doch jeder das rausgesucht, was ihm in den Kram gepaßt hat. Siehe auch den Beitrag von Herrn Herzog.
Eine Frage stellt sich mir dabei doch: Warum ist das erst so spät hochgekocht? An der 'Fakten-' und 'Tatsachen-' Lage hat sich doch nichts verändert seit dem Anfang der Planungen in den 90ern.

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Ingrid Merglen

Registriert seit: 13.10.2011

Kommentare: 3

27. Februar 2012 - 16:19 Uhr

Landtagsdebatten sind in den letzten Jahren zu einer Zumutung geworden:das Parlament "spricht","debattiert" in einer Art und Weise,die jedem zur gewaltfreien Kommunikation Erzogenen eine Gänsehaut verursachen(denn zum Lachen ist es zu tragisch,obwohl ein beamteter"Hofnarr" nicht überflüssig wäre;der "Wolf im Revier" kann da im Landtag bimmeln soviel er will---das Insidertum unserer Abgeordneten im HOHEN HAUSE entspricht durchaus der Sanisierungsbedürftigkeit des Gebäudes.Letzeres ist allerdings durch finanzielle Mittel zu verbessern...

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Amish Daniel Leßmann  

Amish Daniel Leßmann

Registriert seit: 12.03.2010

Kommentare: 543

28. Februar 2012 - 23:10 Uhr

@ Roland Hellbardt:

[Zitat]
Na ja, das mit den 'Fakten' und 'Tatsachen' ist so eine Sache. Da hat jede Partei ihre Eigenen.
[Zitatende]

Daher lege ich so großen Wert auf den Unterschied zwischen "Tatsachen" bzw. "Fakten" einerseits und "Tatsachenbehauptungen" andererseits. Erstere sind wahr. Letztere sind - unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt - Behauptungen.

Beispiel: Wenn jemand die Tatsachenbehauptung aufstellt, der Himmel sei grün, so ändert dies nichts an der Tatsache, daß er azurblau ist. Jeder, der Augen hat und nicht (farben-)blind ist, kann dies sehen (allerdings nur am Tage und nur wenn der Himmel nicht bedeckt ist).

Bei Tatsachenbehauptungen, für deren Überprüfung Fachkenntnisse erforderlich sind, sieht es schon wieder anders aus. Und genau da liegt das Problem: Wie soll ein Laie wissen, welche Behauptungen tatsächlich zutreffen, wenn sich die unterschiedlichen Lager zu einer bestimmten Sache nicht einig über die Fakten sind?

Ich jedenfalls kann nur dann eine Entscheidung treffen, wenn ich
1. die Fakten kenne,
2. diese mit meinen Zielen, Werten und Grundüberzeugungen in Beziehung setze,
3. sie auf dieser Grundlage bewerte und gewichte und
4. daraus eine auf die zur Abstimmung gestellte Frage bezogene Schlußfolgerung ziehe.

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Roland Hellbardt

Registriert seit: 08.12.2010

Kommentare: 736

28. Februar 2012 - 23:49 Uhr

@Daniel Leßmann: Yep, so ist das. Und da liegt der Hund in Stuttgart begraben. Wer kann schon wirklich beurteilen, wer da was als 'Tatsache' oder als 'Tatsachenbehauptung' anführt, bzw. angeführt hat. Das ist am Ende völlig aus dem Ruder gelaufen. So hab ich das gemeint.

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Amish Daniel Leßmann  

Amish Daniel Leßmann

Registriert seit: 12.03.2010

Kommentare: 543

29. Februar 2012 - 15:25 Uhr

@ Roland Hellbardt:

Nochmal: Jeder, der (wie ich) einigermaßen was von Eisenbahnbetrieb und Schienenpersonenverkehr versteht, kann auf den ersten Blick erkennen, daß S 21 viel zu klein ist und jede Menge unfaßbare Mängel aufweist. Auch die übrigen Behauptungen der Tunnelbahnhof-GegnerInnen lassen sich - soweit sie Fragen des Eisenbahnbetriebs betreffen - leicht und eindeutig nachvollziehen. Doch unter den Stimmberechtigten trifft dies eben nur auf eine winzige Minderheit zu.

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