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28. November 2009

Er umarmt die SPD – und sie ihn

Die baden-württembergische SPD wählt Nils Schmid, wenn auch mit verbesserungsfähigem Resultat, zu ihrem neuen Vorsitzenden.

KARLSRUHE. Die baden-württembergische SPD hat gestern Abend erwartungsgemäß Nils Schmid zum neuen Landesvorsitzenden gekürt. Mit 88,6 Prozent schaffte der 36-jährige Jurist und Landtagsabgeordnete ein Ergebnis, das besser erwartet worden war.

"Ich habe keinen Grund, den Kopf einzuziehen" – fast trotzig klingt Ute Vogts Bilanz. Zehn Jahre lang stand sie an der Spitze der baden-württembergischen Genossen, seit gestern ist sie wieder einfache Bundestagsabgeordnete. Zehn Jahre – wofür? Ute Vogt, von Kanzler Schröder einst als "Führungsreserve erster Klasse" gerühmt, war, an Wahlergebnissen gemessen, eine Eintagsfliege. Als junges Mädle konnte sie gegen den ältlichen Erwin Teufel punkten, gegen den schwachen Oettinger aber machte sie keinen Stich. Und bei der letzten Bundestagswahl fiel die SPD auf 19 Prozent zurück. Nun ist es Zeit für einen Neubeginn.

Aber noch einmal hält Ute Vogt bei diesem Karlsruher Landesparteitag eine kämpferische Rede, lobt die SPD als stabile Kraft und breitet genüsslich die aktuellen "Auflösungserscheinungen" in der neuen Bundesregierung aus. Die Mitgliederbefragung sei ein belastbarer Baustein in der Neuausrichtung der SPD und ein "starkes Votum" für Nils Schmid. Und als Seitenhieb gegen die CDU, in der die Oettinger-Nachfolge ganz ohne Diskussion geregelt wurde: "Mit Stefan Mappus hätte sich das auch bei uns keiner getraut." Noch einmal beschwört Vogt die Solidarität der Genossen: "Neue Köpfe alleine können es nicht reißen", deshalb bittet sie: "Denkt zuerst an die SPD und dann an die Gruppe, den Gesprächskreis, den Flügel, dem ihr zugehört, denn wir sind eine stolze, linke Volkspartei." Mehr Inhalt ist nicht, aber der Parteitag feiert seine abgedankte Hoffnungsträgerin ein letztes Mal: Die 300 Delegierten klatschen rhythmisch und lang, Vogt beschwichtigt mit den Händen, ist schließlich gerührt: Gleich zweimal stehenden Beifall, das hat sie lange nicht bekommen und bekommt es so schnell nicht wieder.

Dann Nils Schmid. Mit einer freundlichen Geste und dem Versprechen guter Zusammenarbeit geht er auf seine Konkurrenten aus der gewonnenen Urwahl ein. Mit sicherem Gespür wendet er sich an die Linke Hilde Mattheis, dann an Fraktionschef Claus Schmiedel, hernach an Ute Vogt, dem künftigen Bindeglied zwischen Bundes- und Landespolitik. Ruhig, dennoch kämpferisch auf ungewohnte Art, argumentiert Schmid: für mehr Mitgliederbeteiligung auch in Sachfragen, für eine offene Partei, und für eine kraftvolle Opposition, die aber auch zeigen müsse, wie es besser geht, um regierungsfähig zu werden. Er schlägt den Bogen von der Bildungs-, über die Sozial-, Gesellschafts- und die Finanzpolitik. Er fordert kostenlose Kindergärten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Mittelstandsanleihe, wie sie auch die Gewerkschaften verlangen. Er verbindet Parteitradition mit Gegenwart, räumt Fehler ein, sagt Korrekturen zu und verteidigt gleichwohl mit Stolz Errungenschaften der rot-grünen Koalition im Bund, aber auch der Regierungsbeteiligung im Land. Still ist es im Saal, aber der Parteitag schläft nicht – er hängt an Schmids Lippen und spendet immer wieder langen Zwischen- und stehenden Schlussapplaus. Und dazu nicht nur ein ehrliches Wahlergebnis, sondern auch das erbetene Signal der Geschlossenheit.

Nur dünnen Beifall kassiert Ivo Gönner. Der in Ulm beliebte OB hatte am Morgen in einem Interview endgültig abgelehnt, für die Landtagswahl 2011 als Spitzenkandidat anzutreten. Damit bleibt die Frage, wer in anderthalb Jahren gegen den Oettinger-Nachfolger Stefan Mappus antritt, weiter ungewiss. Entschieden wird sie aber ohnehin erst im kommenden Herbst. Wird es Claus Schmiedel?

Der in der Mitgliederbefragung unterlegene Fraktionschef sagt unter großem Applaus Schmid die Unterstützung der gesamten Fraktion zu. Und Schmid, verspricht er, "wird ein starker Vorsitzender". Es sieht so aus, als wolle ihm die SPD dazu auch die Zeit lassen.

Autor: Andreas Böhme