Saubere Luft

Deutsche Umwelthilfe will jetzt Fahrverbot in Freiburg einklagen

sh, ftu

Von Simone Höhl & Frank Thomas Uhrig

Fr, 16. November 2018 um 12:53 Uhr

Freiburg

Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Freiburg: Der Verein hat Klage eingereicht für Diesel-Fahrverbote in der Stadt. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird überschritten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Klage gegen das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Ziel sind Diesel-Fahrverbote ab dem Jahr 2019, erklärt die DUH. Jüngste Gerichtsentscheidungen zu Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn und Mainz zeigten, dass die Gerichte dem Gesundheitsschutz Vorrang vor Profitinteressen "von Dieselkonzernen" geben, so die DUH.

In Freiburg wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten. Die Messstelle an der Schwarzwaldstraße (B 31) registrierte 70 Mikrogramm im Jahr 2010, die bis 2017 auf 49 Mikrogramm sanken. Ein neuerlicher Anstieg im ersten Halbjahr 2018 auf 51 Mikrogramm lag am Schienenersatzverkehr für die gesperrte Höllentalbahn.

Ziel: Sauberere Luft schon 2019

Die Umwelthilfe will auf dem Klageweg die Einhaltung des Grenzwerts noch im Jahr 2019 erreichen. "Ohne Aussperrung schmutziger Diesel-Fahrzeuge werden wir keine ,saubere Luft’ für die Baden-Metropole erreichen", teilt DUH-Chef Jürgen Resch mit: Jeder kleine Gewerbetreibende müsse Recht und Gesetz beachten, Dieselkonzerne dagegen bestimmten die Richtlinien der Politik.

Die zuständigen Behörden hätten noch keine kurzfristig wirksamen Mittel wie Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufgenommen, so die DUH. "Das Bundesverwaltungsgericht hat deutlich gemacht, dass Diesel-Fahrverbote zulässig und nötig sind", erklärt Anwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt. All ihre Klagen, die seither entschieden wurden, seien in ein Fahrverbot gemündet. Klinger rechnet im Freiburg-Fall nächstes Jahr mit einer Entscheidung.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts den Grenzwert quasi auf 50 Mikrogramm zu erhöhen, erklärt Klinger, dass er keinen Juristen kenne, der dies mit dem Europarecht für vereinbar hält: "Jeder Staat blamiert sich wie er will."

"Wir haben gute

Argumente vor Gericht."RP-Sprecher Adler

"Wir sind zuversichtlich, dass der Entwurf des fortgeschriebenen Freiburger Luftreinhalteplans vor Gericht standhalten wird", sagt der Sprecher des Regierungspräsidiums (RP), Markus Adler. Die Behörde hat die Klage am Freitag erhalten und will sie nun prüfen.

Die Stickstoffdioxidwerte sind zu hoch, die Behörden müssen handeln. RP und Stadtverwaltung wollen sie senken, ohne Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen.

Die DUH hatte die Klage lange angekündigt. Sie klagt jetzt in 30 deutschen Städten und kündigt weitere rechtliche Schritte für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal an.

Das RP hat in den vergangenen beiden Jahren am neuen Luftreinhalteplan gearbeitet und Gutachten erstellen lassen. Verhältnismäßige Maßnahmen sollen schnellstmöglich die Einhaltung des Grenzwerts bewirken, so Adler.

Freiburgs Umweltzone und Tempo 30

Der neue Luftreinhalteplan sieht ein gestuftes Vorgehen und unter anderem vor, im Osten Freiburgs eine Pförtnerampel einzurichten. Ausweichverkehr im Umland soll vermieden werden, etwa durch Tonnagebeschränkungen.

Seit neuestem gilt auf dem Freiburger Abschnitt der B 31 Tempo 30. Zudem soll er Teil der Umweltzone werden, Autos brauchen dann auch dort die grüne Plakette, Diesel mit Euro I und II dürfen nicht mehr fahren. Reichen die Maßnahmen nicht aus, könnten zum März 2020 Dieselautos der Schadstoffklassen Euro IV und schlechter in Freiburgs Umweltzone – dann aber mit Ausnahme der B 31 – zwangsweise stillstehen. "Wir haben nach unserer Einschätzung gute Argumente vor Gericht", sagte RP-Sprecher Adler.

Der Luftreinhalteplan befindet sich aktuell in der Offenlage und soll im Februar 2019 bekannt gemacht werden. Die geplanten Schritte sind der DUH nicht genug.

Mehr zum Thema: