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Freitag, 13.07.2018

Spruch über Abschiebungen löst Kritik aus

Rücktritt Seehofers gefordert. Mehr


Offene Fragen nach NSU-Urteil

Staatshaftungsklage eingereicht. Mehr


Schäuble: Konflikt in der Union war dramatisch

BERLIN (AFP). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über die "Würde des Amtes" der Kanzlerin gezeigt und die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als "dramatisch" bezeichnet. "Wenn in ... Mehr

Donnerstag, 12.07.2018

Keine Aufenthaltserlaubnis für Nigerianer nach Täuschung

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Keine Aufenthaltserlaubnis für Nigerianer nach Täuschung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der 41-jährige Nigerianer Christian E. ausreisen muss. Er hatte die Behörden über seine Identität getäuscht. Das Urteil soll auch abschreckend wirken. Mehr


Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt weltweit rasant – Spenden reichen nicht aus

Caritas-Rekordjahr

Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt weltweit rasant – Spenden reichen nicht aus

79,5 Millionen Euro: Noch nie hatte Caritas International so viel Geld zur Verfügung. Doch bei 135 Millionen Bedürftigen weltweit ist das nicht genug. Ein Problem sind nicht eingehaltene Hilfsversprechen. Mehr


Rechtsextremismus-Verdacht gegen Ermittler der Berliner Polizei

Neonazi-Jargon

Rechtsextremismus-Verdacht gegen Ermittler der Berliner Polizei

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Kriminalpolizei steht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Jargon von Neonazis kommuniziert zu haben. Gegen ihn wird ermittelt. Mehr


Die Diskussion um Seehofer-Äußerungen zu Abschiebungen geht weiter

Rücktrittsforderungen

Die Diskussion um Seehofer-Äußerungen zu Abschiebungen geht weiter

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, beklagte fehlende Empathie in der Debatte. Seehofer hatte mit seinen Äußerungen Empörung ausgelöst. Mehr


Endlos viele Fragen

Endlos viele Fragen

Am 438. Verhandlungstag werden im NSU-Prozess in München die Urteile gesprochen – für die Angehörigen der Opfer bleiben Trauer und Unverständnis. Mehr


Die besondere Schwere der Schuld

Die besondere Schwere der Schuld

Warum Beate Zschäpe wohl mehr als 20 Jahre in Haft sitzen wird, aber keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. Mehr


NSU-Prozess endet mit Höchststrafe für Zschäpe

NSU-Prozess endet mit Höchststrafe für Zschäpe

Die Rechtsterroristin ist des zehnfachen Mordes schuldig / Ihre Verteidiger kündigen Revision an. Mehr


Salvini macht Seehofer wenig Hoffnung

Salvini macht Seehofer wenig Hoffnung

Der deutsche Innenminister will schnelles Asylabkommen mit Italien – doch Rom stellt Bedingungen. Mehr


Die blutige Spur des NSU

Die blutige Spur des NSU

Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – jahrelang zog die rechtsextreme Terrorgruppe unerkannt durch die Republik. Mehr


Bürger wollen mehr Auskünfte vom Bund

Viele Anträge auf Akteneinsicht. Mehr


Unterbeschäftigt bei Bundeswehr?

Beamter klagt in Stellengesuch. Mehr


HINTERGRUND

Nach dem Urteil ist vor der Revision Für Richter Manfred Götzl ist der NSU-Prozess nicht zu Ende. Nach der mündlichen Verkündung muss er noch das schriftliche Urteil abfassen. Es wird erwartet, dass es einige hundert Seiten umfasst. Das ... Mehr


Kurz gemeldet

Rückkehr zu G9 — Finanzielle Probleme Mehr

Mittwoch, 11.07.2018

Höchststrafe für Beate Zschäpe: Welche Fragen noch offen bleiben

Urteil im NSU-Prozess

Höchststrafe für Beate Zschäpe: Welche Fragen noch offen bleiben

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle: Mehr als fünf Jahre hat das Oberlandesgericht München über die Gräueltaten des NSU verhandelt. Doch auch nach dem Urteil gibt es von vielen Seiten Kritik. Mehr


Fotos: Rund um das Urteil im NSU-Prozess wird der zehn Opfer gedacht

Fotos: Rund um das Urteil im NSU-Prozess wird der zehn Opfer gedacht

Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld: Während Beate Zschäpe die Höchststrafe erhielt, wurde zum Abschluss des NSU-Prozesses der Opfer gedacht – und weitere Aufklärung angemahnt. Mehr


Höchststrafe für Beate Zschäpe im NSU-Prozess – Verteidiger kündigt Revision an

Urteil in München

Höchststrafe für Beate Zschäpe im NSU-Prozess – Verteidiger kündigt Revision an

Nach 437 Verhandlungstagen ist im NSU-Prozess das Urteil gegen die Hauptangeklagte Zschäpe gefallen. Gegen die lebenslange Strafe und besondere Schwere der Schuld kündigt ihr Verteidiger Revision an. Mehr


Der Druck auf die Flüchtlinge wächst

Der Druck auf die Flüchtlinge wächst

Horst Seehofers Masterplan enthält viele Verschärfungen im Asylrecht / Der Minister muss jetzt intensiv verhandeln. Mehr


Keine Nachsicht mehr

Keine Nachsicht mehr

"Osmanen Germania" gefährden nach Ansicht des Innenministeriums die Allgemeinheit. Mehr


Masterplan stößt auf Kritik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt seine Regeln für die Steuerung der Migration vor. Mehr


"Das Handeln von Schwarz-Rot schürt Politikverdrossenheit"

"Das Handeln von Schwarz-Rot schürt Politikverdrossenheit"

BZ-INTERVIEW mit Hermann Otto Solms, Schatzmeister der FDP, über die höheren staatlichen Zuschüsse für die Parteien und die Klage der Opposition. Mehr


Zahl der Organspender wächst

Trotzdem Reformen gefordert. Mehr


Rockergruppe "Osmanen" wird verboten

100 Mitglieder im Südwesten. Mehr