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23. Dezember 2016

Hintergrund

Anis Amri war den Ermittlern als Gefährder bekannt - was heißt das eigentlich?

Der Tunesier Anis Amri, der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zur Fahndung ausgeschrieben ist, galt als sogenannter „Gefährder“, wurde lange überwacht, saß zeitweise in Abschiebehaft – und konnte womöglich dennoch einen Terrorakt begehen. Nun fragen sich viele, wie das – wenn es so war, wie von den Ermittlern vermutet – geschehen konnte.

  1. Fahndungsfotos des Tunesiers Anis Amri hängen auch an der Tür der Weihnachtsmarktwache in Frankfurt am Main. Foto: dpa

  2. Nach einem Terroranschlag ist die Arbeitsbelastung für die Polizei enorm. Foto: dpa

Der Tunesier Anis Amri, der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zur Fahndung ausgeschrieben ist, galt als sogenannter "Gefährder", wurde lange überwacht, saß zeitweise in Abschiebehaft – und konnte womöglich dennoch einen Terrorakt begehen. Nun fragen sich viele, wie das – wenn es so war, wie von den Ermittlern vermutet – geschehen konnte.

Was sind Gefährder?
Eine Rechtsgrundlage für den Status eines Gefährders existiert nicht. Definiert wurde der Begriff 2004 von der sogenannten AG Kripo, einer Arbeitsgemeinschaft, in der die Leiter der 16 Landeskriminalämter und Vertreter des Bundeskriminalamts (BKA) zusammensitzen. Ein Gefährder ist demnach "eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird". In diesem Paragrafen sind alle Straftaten aufgelistet, die eine richterlich angeordnete Abhöraktion rechtfertigen können.

Wie kommt man
auf die Liste?
Ausgehend von den genannten Kriterien, so eine BKA-Sprecherin, "nehmen die Landesdienststellen die Einschätzung vor, also das jeweilige Landeskriminalamt oder Polizeipräsidium". Ist jemand bundesländerübergreifend aktiv – wie der Tatverdächtige Anis Amri –, dann gleichen die jeweiligen Länderbehörden ihre Erkenntnisse im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin ab.

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Wie viele Gefährder
gibt es in Deutschland?
Laut Bundesinnenministerium haben die deutschen Sicherheitsbehörden 549 islamistische Gefährder im Auge. Längst nicht alle von ihnen jedoch sind in Deutschland auf freiem Fuß. Einige sind als dschihadistische Kämpfer in Syrien oder im Irak aktiv, andere haben sich anderweitig ins Ausland abgesetzt, wiederum andere wurden bereits verurteilt und sitzen im Gefängnis. "In Deutschland gibt es rund 200 Gefährder, die nicht in Haft sind", sagt die BKA-Sprecherin.

Was tun die Behörden?
"Als erstes Mittel", so heißt es beim BKA, wird die "Gefährderansprache" eingesetzt. Polizisten suchen die Personen dabei direkt auf, um ihr künftiges Verhalten zu beeinflussen, wie es in einem Papier des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei heißt: "Die individuelle Ansprache soll dem potenziellen Täter vor Augen führen, dass die Gefährdungslage bei der Polizei bekannt ist, ernst genommen wird und dass alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung einer gegebenenfalls angedrohten Tatausführung durchgeführt werden." Zudem werden die Gefährder auch überwacht – jedoch in sehr unterschiedlichem Ausmaß, wie der aktuelle Fall belegt.

Wie läuft die Überwachung?
"Die Maßnahmen werden konkret am Einzelfall ausgerichtet", lautet die Auskunft in der Wiesbadener BKA-Zentrale, "das entscheidet die Polizei vor Ort". Viele der Überwachungsmöglichkeiten erfordern eine Anordnung der Justiz. Für eine theoretisch denkbare Rund-um-die-Uhr-Überwachung aller Gefährder fehlt jedoch das Personal. Im Fall des Tunesiers Amri kam es tatsächlich zu einer Kommunikationsüberwachung und einer Observation von März bis September 2016. Da sie jedoch keine staatschutzrelevanten Hinweise brachte, musste sie eingestellt werden. Theoretisch kann dennoch weiter beobachtet werden – etwa über verdeckt arbeitende V-Männer oder das "zufällige" Überwachen neuralgischer Orte, an denen sich der Verdächtige häufig aufhält. Indirekt bestätigt die BKA-Sprecherin dieses Vorgehen: "Die Person ist deshalb ja nicht weniger gefährlich als vorher."

Was lief im aktuellen Fall schief?
Zu möglichen Pannen beziehungsweise zur Frage, warum Amri trotz seines Gefährderstatus vom Radar verschwinden konnte, schweigen sich die Sicherheitsbehörden bisher aus. Zumindest hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch berichtet, dass sich Vertreter von Bund und Ländern noch im November im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum über ihn ausgetauscht haben. Ob der Grund dafür war, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits abgetaucht war, ist unklar. Sein baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl sieht damit bewiesen, dass die Polizei nicht genug Handhabe hat. "Die Sicherheitsbehörden brauchen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten – hier müssen wir nachjustieren." Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Armin Laschet hat dazu bereits die elektronische Fußfessel oder polizeiliche Meldeauflagen ins Spiel gebracht, zumindest für jene Gefährder, die die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein Aufenthaltsrecht besitzen und damit nicht abgeschoben werden können.

Warum war die Haftzeit so kurz?
Neben seinem Status als Gefährder stellen sich auch Fragen zum Umgang mit dem Verdächtigen als abgelehntem Asylbewerber. Anis Amri wurde am 30. Juli in Friedrichshafen aufgegriffen und in Ravensburg in Abschiebehaft genommen, kurz darauf jedoch freigelassen. Laut Paragraf 62 des Aufenthaltsgesetzes kann eine Sicherungshaft bis zu sechs Monate lang verhängt werden, wenn die Behörden einem Richter einen glaubwürdigen Grund dafür präsentieren können. Warum dies bei Amri nicht der Fall war, bleibt unklar. Während Nordrhein-Westfalen die fehlenden Passersatzpapiere angeführt hat, fragt sich der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger, "warum ein Ausreisepflichtiger mit dieser kriminellen Vorgeschichte und diesem staatsschutzrechtlichen Gefährdungspotenzial nicht in Haft genommen wurde". Sein Parteifreund Armin Schuster – wie Binninger aus Südbaden stammend – wirbt daher für einen koalitionsintern umstrittenen Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière: "Der Fall Amri ist ein Musterbeispiel für den Abschiebehaftgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, den wir gerne in Gesetzesform gegossen hätten, den die SPD aber bisher nicht mitgetragen hat." Damit könnten Gefährder, die wie Amri mit falschen Identitäten und großen Bargeldsummen auszureisen versuchen oder sich erwiesenermaßen in radikalsalafistischen Kreisen tummeln, länger in Abschiebehaft gehalten werden.

Warum gab es keine
Abschiebung?
Im Fall Amri konnten in der sehr kurzen Zeit in Abschiebehaft nicht die notwendigen Ausreisepapiere besorgt werden – die tunesischen Behörden habe sie dem NRW-Minister Jäger zufolge erst an diesem Mittwoch an die zuständige Ausländerbehörde in Kleve übersandt. Dass dies ausschließlich an den Regierungsstellen in Tunis liegen soll, mit denen Bundesminister de Maizière erst im Frühjahr eine engere Kooperation bei Rückführungen vereinbart hat, mag CDU-Mann Schuster nicht glauben: "Ich kann mir vorstellen, dass die Akribie, neue Papiere zu beschaffen, nicht sehr hoch war – die Ausländerbehörde in Kleve hätte sich dafür an das Auswärtige Amt, das Innenministerium oder die Bundespolizei wenden müssen."

Autor: Christopher Ziedler