NSU-Prozess

CDU-Obmann über NSU: "Das ist schon perfide genial"

Kathrin Ganter (Der Sonntag)

Von Kathrin Ganter (Der Sonntag)

Mo, 30. November 2015 um 00:58 Uhr

Deutschland

Der zweite Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) des Bundestags ist neu gebildet worden. Armin Schuster, Abgeordneter des Wahlkreises Lörrach-Müllheim, ist darin Obmann der CDU. Ein Interview.

BZ: Herr Schuster, nach Ihrer Rede im Bundestag habe ich den Eindruck, dass es Ihnen ein persönliches Anliegen ist, dass der zweite NSU-Untersuchungsausschuss, der in dieser Woche startete, nun endlich Licht ins Dunkel rund um die Mordserie bringt.
Schuster: Nach so vielen hundert Stunden NSU-Untersuchungsausschuss fühle ich mich nicht nur persönlich betroffen. Ich bin noch nicht zufrieden mit dem, was wir wissen. Daher will ich nun mit einer Vorgehensweise arbeiten, die man bei Fällen anwenden kann, bei denen man das Gefühl hat, sie seien einfach nicht richtig aufklärbar. Ich möchte nicht zu lange einer Hypothese nachhängen und versuchen, diese unbedingt zu beweisen. Man kann sich dem Fall ja auch mal von einer ganz anderen Seite nähern. Bei den Punkten, bei denen mir immer ein Zweifel geblieben ist, gehe ich jetzt eher Vermutungen nach, die mir möglich erscheinen.

"Ich bin noch nicht zufroeden mit dem, was wir wissen."

BZ: Sie gehen davon aus, dass dem Verfassungsschutz schon viel früher der Aufenthaltsort des Trios bekannt war.
Schuster: Davon gehe ich nicht aus. Was ich als Hypothese unterstelle, ist, dass die V-Leute-Szene mehr gewusst haben muss, als die Behörden uns im Ausschuss gesagt haben. Das muss aber nicht bedeuten, dass die Behörden lügen. Die Frage ist, wie die V-Leute geführt wurden. Welches doppelte Spiel die mit uns gespielt haben. Deswegen könnte ich mir vorstellen, dass wir dieses Mal auch V-Leute vernehmen.

BZ: Sie sagen, die V-Leute wussten es, der Verfassungsschutz nicht. Der Thüringer Heimatschutz bestand zu einem Viertel aus V-Leuten. Da hätte der Verfassungsschutz doch etwas mitkriegen müssen.
Schuster: Ja, aber das ist alles kalter Kaffee. Das haben wir beim ersten Mal hoch und runter kritisiert. Diese schonungslose Kritik ist massiv geführt worden. Aus meiner Sicht übrigens zu Unrecht in dieser Einseitigkeit über den Verfassungsschutz. Ich konnte nicht erkennen, dass Justiz, Ermittlungsbehörden, Parlamente und Regierungen weniger schwerwiegende Fehler gemacht haben.

BZ: Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, und Generalbundesanwalt Harald Range hielten im Innenausschuss beispielsweise an der These fest, dass Mundlos den Wohnwagen selbst angezündet hat. Der Obduktionsbericht widerlegt dies aber zweifelsfrei. Wie gehen Sie damit um, wenn Sie damit rechnen müssen, von hochrangigen Beamten angelogen zu werden?
Schuster: Wir werten das bisher nicht als eine Lüge. Sondersitzungen werden oft sehr kurz nach Ereignissen angesetzt. Und dann wird ein BKA-Chef von uns gezwungen, Rede und Antwort zu stehen. Der beginnt seine Aussage dann mit den Worten: "Ich habe nur einen Zwischenstand." Die haben das gesagt, was sie zu diesem Zeitpunkt wussten.

BZ: Meines Wissens nach haben sie sich dabei auf den Obduktionsbericht bezogen, in dem aber etwas ganz anderes steht. Die These vom kollektiven Selbstmord wird bis heute geführt.
Schuster: Die Frage ist bis heute nicht geklärt. Ich habe selber Zweifel, aber ich kann das Gegenteil auch nicht belegen. Wir überlegen deshalb sogar, ob wir nach Eisenach fahren, und die Szene nachstellen lassen. Wir sind mit der Hypothese, die bisher im Raum steht, nicht zufrieden. Aber wir unterstellen nicht, dass einer lügt. Ich habe übrigens auch Zweifel am Tathergang in der Frühlingsstraße in Zwickau.

"Die gesamte Verbrechensserie, das konspirative Verhalten, die Tathergänge sprechen für eine hohe Täterprofessionalität."

BZ: Sie zweifeln auch daran, dass der NSU nur aus drei Tätern und einer Handvoll Helfern bestand. Wie stehen Sie zu der Theorie, dass es ein Netzwerk kleiner Zellen geben könnte, die international eng verknüpft sind, aber unabhängig agieren?
Schuster: Ich habe keinen Beleg dafür, aber ich halte es für möglich. Es gab diese internationalen Bezüge in diesem Fall auch. Die gesamte Verbrechensserie, das konspirative Verhalten, die Tathergänge sprechen für eine hohe Täterprofessionalität. Das ist schon perfide genial, unsere föderale Sicherheitsarchitektur so an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen. Allein dadurch, dass die Tatortländer so gestreut wurden. Oder dass die Raubüberfälle nie dort stattfanden, wo gemordet wurde. Ich frage mich, wer von den dreien den Intellekt hat, so etwas zu planen. Jedes Stück für sich genommen könnte ich denen zutrauen, aber schwerlich alles zusammen. Für mich sind das drei auf der Straße radikalisierte Rechtsterroristen, woher kommt die kriminelle Professionalität?

BZ: Uwe Mundlos soll hochintelligent und strategisch gewesen sein. Beate Zschäpe zeigt auch im Gerichtsverfahren, dass sie sehr kalkuliert vorgehen kann. Kann man denen diese Verbrechen tatsächlich nicht zutrauen?
Schuster: Um es so auszuführen, müssten sie intelligent gewesen sein im Begehen von schlimmsten Verbrechen. So sind die ja gar nicht sozialisiert. Es ist ja kein Trio, das beispielsweise im Gefängnis gelernt hat, wie man so was macht, weil sie ständig Kontakt zu solchen Leuten hatten.

"Ich gehe davon aus, dass das Unterstützernetzwerk intensiver beteiligt war oder größer ist, als wir es kennen."

BZ: Das nicht, aber dass die Neonaziszene untereinander hervorragende Kontakte hat, dass es Wehrsport- und paramilitärische Gruppen gibt, ist bekannt.
Schuster: Ja, aber für die Professionalität, die hier am Werk ist, fehlt mir noch die Erklärung. Ich gehe davon aus, dass das Unterstützernetzwerk intensiver beteiligt war oder größer ist, als wir es kennen.

BZ: Gehen Sie davon aus, dass es einen großen Unbekannten hinter der Sache gibt?
Schuster: Es ist einer meiner Gedanken, dass da noch irgendjemand im Spiel ist, an den noch überhaupt niemand denkt. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber ich gehe jetzt so weit mit meinen Hypothesen. Wenn wir das dann widerlegen können, sind wir dadurch der Aufklärung auch ein gutes Stück näher gekommen.

Schuster: Wir haben jetzt in allen wichtigen Ländern diese Ausschüsse gehabt und es ist eine ganz tolle Basis für uns. Und wir haben enorm viele Recherchearbeiten von Journalisten. Das jetzt noch einmal abbinden zu können, darauf bin ich richtig gespannt. Wir haben jetzt wirklich noch mal eine Chance. Vielleicht war der Nährboden für Rechtsextremismus schon lange nicht mehr so groß wie heute. Wir haben im Moment die Tendenz, dass Menschen in den rechtskonservativen Bereich abdriften und von dort aus immer stärker in den Rechtsextremismus. Wir müssen uns die Frage stellen: Könnte so etwas wieder passieren? Da kann man aus so einem Fall auch unglaublich viel lernen.

BZ: Was erhoffen Sie sich von der angekündigten Aussage von Frau Zschäpe?
Schuster: Davon erhoffe ich mir ein paar interessante Details. Aber die Aussage kann noch so interessant sein – wir wissen nicht, ob’s stimmt. Da werden sicher Dinge drinstehen, die Frau Zschäpe guttun, die aber nicht wahr sein müssen. Deswegen erwarte ich, dass wir dadurch eher mehr Arbeit haben, um zu klären, ob es wahr ist, was sie aussagt.

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Quelle: Dieser Beitrag ist am 29. November 2015 in unserer Wochenzeitung "Der Sonntag" erschienen.