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07. Juni 2011

Politik

Atomausstieg beschlossen

Regierung und Abgeordnete von Union und FDP billigen Gesetzespaket / SPD will zustimmen.

BERLIN (dpa). Atomausstieg bis 2022, massiver Ökostrom-Ausbau und mehr Geld für Hausbesitzer zum Energiesparen: Die Bundesregierung hat ihre Energiewende auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss dazu am Montag ein umfangreiches Gesetzespaket.

"Das ist ein gesellschaftliches Pionierprojekt und ein Meilenstein", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Das Kampfthema Atom werde endgültig befriedet. Damit steigen die Chancen, dass SPD und Grüne die Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe von Fukushima mittragen.

Bis 2022 sollen schrittweise die neuen restlichen Atomkraftwerke vom Netz gehen, acht Meiler werden sofort stillgelegt – ein AKW könnte aber als "kalte Reserve" für Stromengpässe im Winter bis 2013 in Bereitschaft gehalten werden. Ob dies nötig ist, soll die Bundesnetzagentur bis September entscheiden.

Röttgen sagte, die angepeilte Verdoppelung des Ökostromanteils auf 35 Prozent bis 2020 könne auch übertroffen werden. Die Opposition fordert, dass in zehn Jahren schon 40 Prozent Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse kommen. Mit Blick auf die Atommüll-Endlagerung sprach Röttgen von einer fundamentalen "Änderung der jahrzehntelangen Kampflage", weil bundesweit nach Alternativen zu Gorleben gesucht werden soll.

Wichtigster Punkt der Energiewende ist der Netzausbau. Die Planungs- und Bauzeit für neue Stromautobahnen soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von zehn auf vier Jahre reduziert werden. Die Verbraucher müssten sich auf moderat höhere Strompreise einstellen. Rösler sprach von 35 bis 40 Euro im Jahr für einen vierköpfigen Haushalt. Umgekehrt will die Regierung Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer bei der Ökosanierung stärker unterstützen. Von 2012 an soll es dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro geben. Zudem können zehn Prozent der Kosten für die Sanierung von der Steuer abgesetzt werden, ein Volumen von weiteren 1,5 Milliarden Euro. Zur Förderung der Windkraft auf See startete ein Fünf-Milliarden-Programm der staatlichen KfW-Bank.

Die Unionsfraktion billigte bei acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen das Atompaket. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es habe Kritik unter anderem in der Endlagerfrage gegeben. Auch die FDP-Abgeordneten trugen das Projekt mit. Die SPD signalisierte Zustimmung. Die Grünen warten noch ab; sie wollen einen Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden lassen. Die Linke forderte, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Umweltverbände kritisieren, der Ausstieg komme nicht schnell genug. Die Energiekonzerne zweifeln, ob die Abschaltung der neun jüngeren Meiler in Stufen juristisch wasserdicht ist.

Autor: dpa