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Badische Zeitung erstattet Anzeige wegen Droh-Mail

Thomas Fricker
Sa, 16. September 2017, 09:15 Uhr
Bundestagswahl

Nach dem Gespräch mit der AfD-Politikerin Weidel auf dem BZ-Wahltag macht Hetze die Runde. Ein Redaktionsmitglied der Badischen Zeitung erhält anonym eine Todesdrohung. Warum die Redaktion diese veröffentlicht.

Nach dem Gespräch mit der AfD-Politik...g erhält eine Todesdrohung per E-Mail. | Foto: dpa — Nach dem Gespräch mit der AfD-Politikerin Weidel auf dem BZ-Wahltag macht Hetze die Runde – und ein Redaktionsmitglied der Badischen Zeitung erhält eine Todesdrohung per E-Mail. Foto: dpa

Soll man eine solche E-Mail veröffentlichen? Gut möglich, dass der anonyme Verfasser dieser Drohschrift insgeheim frohlockt über die Aufmerksamkeit, die ihm heute in der Badischen Zeitung zuteil wird. Tatsächlich veröffentlicht die Redaktion Schmähbriefe und Hass-Mails in der Regel nicht – wir wollen Fanatikern kein Forum bieten.

Dass wir im Fall dieses Anonymous eine Ausnahme machen, hat mehrere Gründe. Zum einen handelt es sich um eine unmittelbare Todesdrohung gegen ein Redaktionsmitglied, die jedes Maß einer kritischen, auch erbosten Reaktion auf die Arbeit der Badischen Zeitung sprengt. Zum anderen ist bezeichnend, dass direkter Anlass für die Drohung offenbar das Gespräch war, die ein Kollege und ich selbst im Rahmen des großen BZ-Wahltags mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel geführt haben.

Die Diskussion war genauso angelegt wie die übrigen Runden am vergangenen Samstag mit den Vertretern von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Journalisten befragten die jeweilige Person auf dem Podium. Ziel war es, dem Publikum die politischen Vorstellungen der Kandidaten und ihrer Parteien anschaulich und begreiflich zu machen, aber auch programmatische Schwachpunkte, argumentative Widersprüche oder umstrittene Inhalte nicht auszusparen – aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zum demokratischen Diskurs, wie er gerade vor Wahlen von Bedeutung ist.

Das Gespräch mit Weidel drehte sich anfangs um die Euro-Thematik, später stand die Flüchtlingspolitik im Vordergrund und auch die Frage nach dem Rechtskurs der Partei. Angesichts sich häufender, rechtsradikaler Äußerungen prominenter AfD-Parteimitglieder und im Licht zahlreicher Verbindungen zwischen AfD-Mitgliedern und extremistischen Strömungen erschien und erscheint uns diese Frage hoch relevant und für unsere Leser dringlich.

"Wenn aus Kritik Einschüchterung und Bedrohung wird, steht neben dem Schutz einzelner Personen auch direkt die Meinungs- und Pressefreiheit auf dem Spiel." Thomas Fricker, BZ-Chefredakteur

Leider halten es offenbar etliche Anhänger der AfD zunehmend für unerträglich, wenn überhaupt kritische Fragen an AfD-Politiker gerichtet werden. Was wir in der Berichterstattung über die AfD schon länger registrieren, war auch nach unserer Veranstaltung zu verzeichnen: Die faire Auseinandersetzung, die wir mit dem BZ-Wahltag suchten, zählt nichts oder wenig. Dafür machen Beleidigung und Hetze die Runde – und zwar zusehends hemmungsloser und in einem Ton, der die Sorge vor einem Abgleiten mindestens von Teilen der AfD sowie ihres Unterstützermilieus in den Rechtsextremismus wachsen lässt.

Selbstverständlich dürfen wir Journalisten nicht zimperlich sein. Wer austeilt, sollte auch einstecken können. Wenn aus Kritik allerdings Einschüchterung und Bedrohung wird, steht neben dem Schutz einzelner Personen auch direkt die Meinungs- und Pressefreiheit auf dem Spiel. Wir halten es für unsere Pflicht, die Leserinnen und Leser über den Vorgang zu unterrichten, und setzen darauf, dass auch sie, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, derlei Zuschriften für widerwärtig und verbrecherisch halten. Gegen den Verfasser der Droh-Mail haben wir Strafanzeige erstattet.

Ressort: Bundestagswahl