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10. März 2017

BGH-Richter mit 275 400 Euro Nebenverdienst

Präsidentin sieht kein Problem.

KARLSRUHE. Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), hat die Nebeneinkünfte von Bundesrichtern verteidigt. In aller Regel seien sie "unproblematisch", sagte sie. Die Diskussion wurde jüngst durch eine kleine Anfrage der Grünen ausgelöst. Diese ergab, dass im Jahr 2016 ein Bundesrichter allein 275 400 Euro mit Nebentätigkeiten verdiente. Der Name wurde zwar nicht genannt, aber Fachkreise gehen davon aus, dass es sich dabei um Thomas Fischer, den Vorsitzenden des Zweiten BGH-Strafsenats handelt. Er verfasst den wichtigsten Strafrechtskommentar, der jährlich in neuer Auflage erscheint. Außerdem schreibt er eine wöchentliche Kolumne bei zeit.de.

Beim Jahrespresseempfang des BGH nannte Limperg nun Zahlen, die den Eindruck relativieren. "Nur 92 von 135 BGH-Richtern haben überhaupt entgeltliche Nebentätigkeiten", sagte Limperg. Die Einnahmen aus solchen Nebentätigkeiten lägen im Schnitt auch unter 10 000 Euro pro Jahr. Entgeltliche Nebentätigkeiten der BGH-Richter müssen von der BGH-Präsidentin genehmigt werden, außer es geht um wissenschaftliche Tätigkeiten. Aber auch diese müssen ihr gemeldet werden. Sie kann sie vor allem dann untersagen, wenn Interessenskonflikte drohen oder der Richter nicht mehr genug Zeit für die Rechtsprechung hat. Bisher gab es aber nur maximal eine Ablehnung pro Jahr, teilte Limperg mit, in etwa fünf Fällen pro Jahr habe sie Nachfragen.

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Fischer will den BGH wohl auf eigenen Wunsch verlassen

Die Überlastung des Bundesgerichtshofs liege nicht an den Nebentätigkeiten, die Richter außerhalb der Dienstzeit erledigen, so Limperg. Die meisten Nebentätigkeiten seien sogar gesellschaftlich erwünscht, etwa wenn BGH-Richter als Prüfer oder in der Fortbildung von Anwälten und anderen Richtern tätig sind. Und bei Büchern und Kommentaren entscheide nicht die aufgewendete Zeit, sondern der Verkaufserfolg über die Einnahmen. "Ist es dem Autor vorzuwerfen, wenn ein Kommentar beim juristischen Fachpublikum so reißenden Absatz findet?"

Nach Informationen der Zeitung taz wird Thomas Fischer demnächst ohnehin am BGH ausscheiden. Er hat beantragt, ihn zum 30. April in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Der Termin liegt kurz nach seinem 64. Geburtstag. Möglicherweise hat dieser Schritt gesundheitliche Gründe. Fischer war zuletzt oft krank. Für die Öffentlichkeit war dies aber nicht ersichtlich, denn Fischers Kolumne war nie ausgefallen.

Autor: Christian Rath