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18. Juni 2013

Überwachung

BND will Spionage im Internet ausweiten

Beim Auslandsgeheimdienst gibt es offenbar Pläne, nach US-Vorbild die Spionage im Internet voranzutreiben

BERLIN. Der BND liest mit: Nicht nur die Amerikaner, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst spioniert im Internet. Pläne zur Ausweitung der Kontrollen sorgen für Aufregung.

Kanzlerin Angela Merkel findet es "irritierend", wie die Amerikaner via Internet den Rest der Welt ausspähen. Morgen wird sie mit ihrem Staatsgast Barack Obama darüber sprechen. Offiziell wussten die deutschen Sicherheitsbehörden von der Aktion Prism des US-Geheimdienstes NSA gar nichts. Tatsächlich profitieren sie davon, wie Experten einräumen. Außerdem halten sie es selbst für notwendig, bei der Überwachung der Kommunikation im Internet nachzurüsten. Entsprechende Pläne verfolgt der Bundesnachrichtendienst (BND). Der Spiegel berichtet, der BND wolle in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren und 100 neue Leute einstellen, um die Internetspionage zu verbessern. Dabei geht es um eine finanzielle Dimension in der Größe eines Fünftels des Jahresbudgets der 6500-Mann-Behörde.

Das Programm ist nach Informationen aus dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses aber noch nicht genehmigt. Es gehe hier um Dinge aus dem "Reich der Überlegungen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Regierung räumt nur einen Puzzlestein aus den Plänen ein. Im Etat für 2014 seien fünf Millionen Euro vorgesehen, um die "Fähigkeiten zur Aufklärung von Cyberangriffen" zu verbessern. Das Geld werde aus bereits vorhandenen Budgets umgeschichtet.

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Sicherheitsexperten verweisen auf die enormen Gefahren, die von Cyberattacken ausgehen. Sie zielen auf Steuerungszentralen der sensiblen Infrastruktur, etwa auf Großrechner von Stromkonzernen oder anderen Versorgungsunternehmen, auf die Leitzentralen von Verkehrsbetrieben, Krankenhäusern, Flughäfen oder ähnlichen Institutionen. Der Bundesnachrichtendienst registriert täglich drei bis vier solcher Attacken allein auf Computernetzwerke der Regierung. Hinter den Cyberattacken stecken vor allem fremde Staaten. China ist dabei führend, Russland und der Iran folgen mit einigem Abstand. Einen regelrechten Cyberterrorismus gebe es jedoch nicht, so heißt es.

Hinter vorgehaltener Hand räumt der BND Probleme auf diesem heiklen Feld ein. So scheint es schwierig zu sein, genügend Fachpersonal zu finden. Computertechniker verdienen in der freien Wirtschaft mehr als beim Staat.

Rechtlich sind dem deutschen Auslandsgeheimdienst enge Grenzen gesetzt. Zum Zwecke der "strategischen Fernmeldeaufklärung" dürfen die BND-Späher bis zu 20 Prozent des Datenverkehrs kontrollieren. Sie scannen Telefonate und Mails nach verdächtigen Schlüsselwörtern und Kontaktdaten. Dabei gehe es vor allem darum, Verbindungsdaten zu sichern. Die Inhalte der Kommunikation dürfen nur überwacht werden, wenn die so genannte G 10-Kommission dies genehmigt. Wegen der begrenzten Kapazitäten schaffe es der BND ohnehin nur, zwei bis fünf Prozent der fraglichen Kommunikation zu scannen, sagt ein Sicherheitsexperte.

Die Kanzlerin wirbt um Verständnis. Auch Deutschland müsse sich im Internet schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind", sagte Angela Merkel am Montag in einem RTL-Interview.

Autor: Armin Käfer