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Umstrittene Regelung

Bundesregierung geht auf Distanz zum umstrittenen Meldegesetz

dpa, dapd

Von dpa & dapd

Mo, 09. Juli 2012 um 12:49 Uhr

Deutschland

Am 28. Juni ist der Bundestag nur spärlich besetzt, gerade wurde das EM-Spiel Deutschland-Italien angepfiffen. Im Eiltempo verabschieden die Abgeordneten das Meldegesetz. Von dem sich die Bundesregierung nun distanziert.

Der Screenshot eines vom Bundestag zur...der 187. Sitzung über das Meldegesetz.  | Foto: dpa
Der Screenshot eines vom Bundestag zur Verfügung gestellten Videos zeigt die Abstimmung bei der 187. Sitzung über das Meldegesetz. Foto: dpa
Die Bundesregierung will die Verschärfungen des umstrittenen Meldegesetzes wieder rückgängig machen. Die Regierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass er doch noch geändert werde, und der ...

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