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23. September 2016

CDU: Mehr Grenzkontrollen

Innenpolitiker kritisieren, dass die Zahl der illegalen Übertritte aus der Schweiz zunimmt.

BERLIN. Vor dem Hintergrund eines verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen haben CDU-Innenpolitiker gefordert, die Grenzkontrollen zur Schweiz zu verschärfen. Die Bundestagsabgeordneten verlangen von der Bundesregierung "gezielte" Maßnahmen. Innenminister Thomas de Maizière solle deshalb mit seiner Berner Kollegin reden.

Die Zahl der über die Schweiz einreisenden Flüchtlinge ist gestiegen. Die Union will daher Personenkontrollen wie an der Grenze zu Österreich einführen. Auch die SPD hält das für "denkbar". Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt deshalb ein neuer Vorschlag, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Weil im August an der Grenze zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg rund 1100 illegale Grenzübertritte und damit etwa doppelt so viele wie im Vormonat gezählt wurden, will die CDU dort einer Entwicklung wie im Vorjahr vorbeugen. "Noch sind die Zahlen vergleichsweise niedrig, aber eben auffällig ansteigend", sagte der Innenpolitiker Clemens Binninger der Badischen Zeitung, "deshalb ist jetzt die Zeit, vorbeugend eine entsprechende Kontrollkapazität an der Grenze aufzubauen".

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Sein Fraktionskollege Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lörrach, fordert, "die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich weiter zu verlängern und kurzfristig auch auf die schweizerische Grenze auszudehnen". Große Beeinträchtigungen erwarten die Unionspolitiker nicht. Schon jetzt verhält sich die Schweiz nach Ansicht Schusters "sehr kooperativ, so dass diese Grenzkontrollen ohne lange Grenzstaus maßvoll und effektiv durchzuführen sind".

Besprochen wurden die Pläne in einer CDU-Fraktionssitzung am Dienstagabend, an der auch Kanzlerin Angela Merkel teilnahm. "Ich gehe davon aus", sagt Binninger, "dass Innenminister Thomas de Maizière mit seiner Schweizer Amtskollegin besprechen wird, ob und wie das am besten organisiert werden kann." Aus dem Innenministerium hieß es dazu, man werde "Mitte November entscheiden, ob und inwieweit Grenzkontrollen verlängert werden". Dann läuft eine weitere, sechsmonatige Ausnahmefrist der EU für Deutschland ab. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich offen für den Vorstoß. "Als vorübergehende Maßnahme können Grenzkontrollen zur Schweiz sicherlich denkbar sein", sagte ihr Innenexperte Burkhard Lischka.

Autor: Christopher Ziedler