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01. Februar 2017

Chaostage im Kapitol

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi trat an, alles anders und alles besser zu machen – nach einem halben Jahr kämpft sie um ihre politische Existenz.

  1. In der Kritik: Virginia Raggi Foto: AFP

Sie ist die erste Frau im Amt des Bürgermeisters von Rom, das jüngste Stadtoberhaupt in der Geschichte der italienischen Hauptstadt. Und sie galt vielen als das sympathische, unverbrauchte Gesicht, das eine neue Ära in Italien einleiten würde: Virginia Raggi, 38 Jahre alt, Patentanwältin und Galionsfigur der europaskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung. Sie versprach Bewegung, Ehrlichkeit und Transparenz statt Stillstand, Chaos und Vetternwirtschaft, die Machtübernahme in Rom durch die systemkritischen "Grillini" war der Testfall für Italien. Nach sieben Monaten kämpft Virginia Raggi jetzt aber um ihre politische Existenz – und sieht todmüde aus.

Das liegt zum einen an den extrem schwierigen Verhältnissen in einer Stadt, der jahrzehntelang übel mitgespielt wurde als Spielball politischer Interessen von den jeweils Herrschenden. Rom soll unter einem Schuldenberg von mindestens 13 Milliarden Euro ächzen. Wie hoch das Minus ist, weiß keiner genau. Der Spielraum der Stadtverwaltung ist begrenzt. Doch statt eines Neubeginns produzierte die Bürgermeisterin zusätzliches Chaos. Sogar die römische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Falschaussage.

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Es wirkt, als gebe es keinen Ausweg aus der römischen, ja aus der italienischen Misere. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi, auch außerhalb Italiens lange eine Identifikationsfigur, trat im Dezember zurück, weil die Italiener die von ihm angestoßene Verfassungsreform mehrheitlich ablehnten. Scheitert mit Raggi die nächste Hoffnungsträgerin?

Die Probleme der Bürgermeisterin begannen mit der Amtsübernahme. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist ein buntes, auch populistisches Sammelbecken für Unzufriedene, das gegenseitige Misstrauen der Aktivisten ist stark ausgeprägt. Diese Skepsis bekam auch Raggi zu spüren: Gleichsam zur Aufsicht wurden ihr einige Mitglieder der Stadtregierung vom Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, diktiert. Er ist der allmächtige Garant des "Movimento 5 Stelle", er hat stets das letzte Wort in der Partei, die sich ihrer Basis- und Netzdemokratie rühmt. Raggi hingegen igelte sich auf dem Kapitol, dem Sitz der Stadtverwaltung, regelrecht ein und traf wichtige Entscheidungen mit einem eisernen Kern von nur drei Mitarbeitern.

Das führte zu Spannungen. Im September traten aus Protest die Kabinettschefin, der Haushaltsreferent sowie die Spitzen von Verkehrsbetrieben und Müllentsorgungsgesellschaft zurück, wegen strafrechtlicher Ermittlungen musste später Raggis Umweltreferentin gehen. Statt Aufbruchstimmung herrschte Chaos. Der Bürgermeisterin wurde dann ihre enge Verbindung zu Personalreferent Raffaele Marra zum Verhängnis, einem ihrer drei Vertrauten. Die Staatsanwaltschaft ließ ihn Mitte Dezember wegen des Verdachts auf Korruption festnehmen.

Marra ist eine typische Figur der italienischen Verwaltung, die das Dilemma sichtbar macht: Während sich die Politiker abwechseln, verharrt eine Riege gewiefter Funktionäre an den Hebeln der Macht. Marra besetzte bereits unter dem neofaschistischen Bürgermeister Gianni Alemanno vor einigen Jahren wichtige Posten.

Ob hinter der Verbindung zu ihrem Personalchef mehr als die Blauäugigkeit einer gutgläubigen Außenseiterin steckt, fragen sich inzwischen auch die Ermittler. Wegen der Beförderung von Marras Bruder zum Chef des Tourismusamts der Stadt samt saftiger Gehaltserhöhung ist die Bürgermeisterin ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Die Diskrepanz zwischen dem von Raggi angekündigten Wandel und der Wirklichkeit ist offensichtlich. Beppe Grillo passte vor Wochen den Ethik-Code der Bewegung an: Seither ist der Rücktritt von Fünf-Sterne-Amtsträgern im Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nur noch eine Option, aber kein Muss mehr. Dass die Affäre aber das Vertrauen in die Bewegung insgesamt erschüttert hat, ist nicht zu behaupten. Ihren Nimbus als Anti-Establishment-Partei hat sie bisher nicht eingebüßt. In Umfragen kommen die "Grillini" landesweit auf etwa 30 Prozent. Sie haben damit gute Chancen, bei der nächsten Parlamentswahl als Sieger hervorzugehen.

Autor: Julius Müller-Meiningen