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09. Februar 2012 00:02 Uhr

Kommission

Dem rechten Terror auf der Spur

Schlamperei hat das Treiben der Zwickauer Zelle begünstigt. Jetzt soll eine Bund-Länder-Kommission klären, weshalb die Sicherheitsbehörden die zehn Morde nicht verhindern konnten.

BERLIN. Es ist mittlerweile unstrittig, dass Schlamperei und mangelnde Kooperationsbereitschaft der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden des Bundes und der Länder das jahrelange mörderische Treiben der Zwickauer Nazi-Truppe begünstigt haben. Deshalb ist jetzt eine Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der zehn Nazi-Morde ins Leben gerufen worden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das vierköpfige Gremium.

Ziel sei eine bessere Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die neue Kommission soll die Ermittlungsergebnisse bündeln und auswerten. Der thüringische Landtag und der Bundestag haben Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Außerdem bemüht sich in Thüringen eine vom Erfurter Innenministerium eingesetzte Kommission um den früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer um Aufklärung. Von Bedeutung werden für die Bund-Länder-Kommission auch die Erkenntnisse sein, die Generalbundesanwalt Harald Range zur Verfügung stellen kann. Dem Gremium gehören Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (auf Wunsch der Grünen) an. Die Kommission bekommt einen Arbeitsstab im Innenministerium und sechs oder sieben Mitarbeiter zugeteilt.

Auch wenn alle Parteien versichern, sich allein der Aufklärung verpflichtet zu fühlen und der Kommission deshalb auch Mitglieder aus allen demokratischen politischen Lagern mit Ausnahme der Linken angehören, sind bereits Risse im Parteienbündnis erkennbar. Die SPD beklagte, dass die Befugnisse der Kommission nicht weitreichend genug seien. So begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, zwar die Kommission; er erwarte von ihr Empfehlungen für einen Umbau der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Allerdings könne sie diese nur liefern, wenn sie sich selbst ein Bild über die Arbeit der Landesbehörden verschaffen könne. Die Kommission müsse daher Anspruch darauf haben, Akten direkt einsehen und handelnde Personen einvernehmen zu können.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt indes einen direkten Zugriff der Kommission auf Akten ab. Er sieht darin eine Missachtung des föderalen Systems und warf seinem Landsmann Oppermann vor, er wolle "Generalbundesanwalt spielen". Die Weitergabe von Akten der Ländersicherheitsbehörden an den Bund sei rechtlich nur erlaubt, wenn es darum gehe, Fehler von Bundesbehörden aufzuklären. Eventuelles Fehlverhalten von Landesbehörden sei von den ermittelnden Behörden, Gremien und parlamentarischen Ausschüssen der jeweiligen Bundesländer aufzuklären, sagte er. Schünemann sicherte aber zu, dass die Ergebnisse der Länderinstanzen der Kommission in Berichtsform zugestellt würden. Auch Befragungen würden gestattet. Man werde, wenn es das Gesetz erlaube, auch "Zitate, die notwendig sind, aufnehmen".

Ein Ergebnis der Kommission nahm Innenminister Friedrich bereits vorweg: "Wir sind der festen Überzeugung, dass in diesem Bereich wie in allen anderen Bereichen die föderalistischen Strukturen am Ende erfolgreicher sind als jede zentralistische Superbehörde."

Autor: Thomas Maron