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05. September 2010 23:21 Uhr

Chronik

Der lange Streit über die Atompolitik

Der Ausstieg aus dem Ausstieg: Eine Chronologie der wichtigsten politischen Ereignisse seit 1998.

"Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt" – so stand es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen im Jahr 1998. Unterzeichnet wurde der Energiekonsens schließlich 2001. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Jahr 2009 wurde dann aber festgelegt, diesen Ausstieg rückgängig zu machen.

Januar 1999: Die rot-grüne Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfes. Die Nutzung der Kernenergie soll "geordnet und sicher beendet", die Wiederaufarbeitung von 2000 an verboten werden.

Juni 2000: Kanzler Gerhard Schröder lädt die führenden Strommanager ins Kanzleramt. Nach fast fünfstündigen Beratungen verständigen sich beide Seiten auf die Atomkonsensvereinbarung.

Juni 2001: Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.

April 2002: Nachdem der Bundesrat letztendlich der Novellierung des Atomgesetzes zugestimmt hatte, tritt das Gesetz in Kraft.

Oktober 2009: Union und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Darin heißt es: "Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen." Die Zusatzgewinne sollen zu einem großen Teil abgeschöpft und in den Ausbau der Ökoenergien fließen.

Juni 2010: Die Regierung beschließt ein Sparpaket. Die Atomkonzerne sollen eine Steuer auf Brennelemente zahlen – unabhängig von Laufzeitverlängerungen. Die Steuer soll dem Bund von 2011 an jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen und auch zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden.

Juli: Die Atomindustrie droht mit einer Klage gegen das neue Gesetz. Die Konzerne fordern, dass die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen sollen.

9. August: Es wird berichtet, die Atomkonzerne hätten eine Milliardensumme für einen Energiefonds angeboten, um eine Steuer zu verhindern.

13. August: Der Streit spitzt sich auch innerhalb der Koalition zu: Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die Meiler 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für deutlich kürzere Fristen ein.

26. August: Kanzlerin Merkel sagt am Rande eines Besuchs im Atomkraftwerk Lingen, dass die Energiekonzerne bei längeren Laufzeiten über die geplante Atomsteuer hinaus belastet werden sollen – aber nicht in Form einer weiteren Abgabe.

29. August: Merkel sagt in der ARD nach Auswertung eines Gutachtens über die Wirkung längere Laufzeiten: "Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt fast zeitgleich: "In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden."

30. August: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle interpretieren das Gutachten gegensätzlich. Brüderle fordert zwischen 12 und 20 Jahren mehr, Röttgen sieht nur einen "marginalen, aber nicht entscheidenden" Nutzen längerer Laufzeiten.

2. September: Merkel beruft für den 5. September einen Koalitionsgipfel zur Atomfrage ein.

Autor: pd