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04. Dezember 2010

Der Oberrhein als Marke

Kommende Woche startet die trinationale Metropolregion Oberrhein offiziell – nach 35 Jahren grenzüberschreitender Kooperation.

Der Begriff ist sperrig: trinationale Metropolregion Oberrhein. Vor allem aber abstrakt. Am ehesten lässt er sich geografisch bestimmen: das deutsche und französische Rheintal zwischen Lörrach und Bruchsal, St. Louis bei Basel und Neustadt an der Weinstraße, dazu die Nordwestschweiz mit Basel als Zentrum. Doch was bedeutet er politisch, wirtschaftlich, was für den einzelnen Bürger?

Am Oberrhein spricht man seit 35 Jahren miteinander über die Staatsgrenzen hinweg – und mitunter handelt man auch. Dazu war 1975 die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission eingesetzt worden. Was aber hat das grenzüberschreitende Reden und Handeln gebracht? Auf diese Frage antworten spöttische Kritiker: "Wenig Konkretes, viele gemeinsame Essen." War die Arbeit, die in trinationalen Gremien wie Oberrheinkonferenz (dort sitzen Behördenvertreter), Oberrheinrat (Versammlung der regionalen Parlamentarier) und Städtenetz geleistet wurde, wirklich so wenig effektiv?

Die Ungeduld der Einheimischen angesichts oft eher symbolischer Schritte wie gemeinsamer Katastrophenübungen, eines Schulbuchs oder des Museumspasses ist das eine. Das andere ist die Sicht von außen – von Berlin, Bern und Paris, aber auch von Brüssel. Wäre man dort von der Zusammenarbeit am Oberrhein enttäuscht, dann gäbe es wohl nicht den Festakt am 9. Dezember im Hochhaus des Offenburger Burda-Verlags. Dort wird nämlich die Gründungserklärung für die trinationale Metropolregion unterzeichnet, und daran anschließend die "Offenburger Erklärung", in der die drei Nationalregierungen, vertreten durch ihre für Raumordnung zuständigen Staatssekretäre, ihre Unterstützung zusagen für das Projekt.

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Denn ein Projekt bleibt die Metropolregion, die erste grenzüberschreitende in Europa. Der Begriff "Metropolregion" bezeichnet wirtschaftlich gewichtige Regionen, die sich als Einheit vor allem in der Außendarstellung verstehen: etwa die Rhein-Main-Region um Frankfurt, die Rhein-Neckar-Region um Mannheim und Heidelberg. Die Metropolregion Oberrhein soll ebenfalls zur Marke werden, sagt der Freiburger Regierungspräsident Julian Würtenberger. Zu einer Marke, die in der weltweiten Konkurrenz der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte mithalten kann. Nur wenn ihr das gelinge, sei die ökonomische Zukunft am Oberrhein langfristig gesichert.

Frei wurde der Weg zur trinationalen Metropolregion durch die deutsch-französische Agenda 2020, im Frühjahr vereinbart: Paris und Berlin hatten ihre Unterstützung für das Experiment zugesagt. Das hat manchen Widerstand in der Region selbst beiseite geräumt: Basel und die Berner Bundesregierung wollten nun auch von Anfang an dabei sein.

Finanzhilfe aus Brüssel

Die EU-Kommission schaut, wie Würtenberger sagt, wohlwollend auf den Oberrhein. Was hier entstehen soll, entspricht dem, was sie generell in den Regionen an den Grenzen innerhalb der EU und zu den Nicht-EU-Ländern fördern will. Deshalb setzt Würtenberger darauf, dass sich die Metropolregion weiter zur Hälfte aus dem Interreg-Programm der EU finanzieren kann (die andere Hälfte muss aus der Region oder den beteiligten Staaten kommen). Bis 2013 stehen noch 35 Millionen Euro zur Verfügung, die zum überwiegenden Teil in Vorhaben der Metropolregion gesteckt werden sollen; Vorhaben, die die innere Verflechtung der trinationalen Region stärken sollen. Sind sie erfolgreich, sei ihm um ein Interreg-Programm für den Oberrhein nach 2014 nicht bange, sagt Würtenberger.

Aber die Metropolregion hat sich zu bewähren. "Wir müssen zeigen, dass hier was zusammenwächst", so Würtenberger. Gefordert sind Politik und Hochschulen, aber auch die Wirtschaft, deren Zusammenarbeit über den Rhein hinweg eher spärlich ist. Insbesondere die französische Regierung hat darauf gedrungen, dass sich die Metropolregion einen Aufgabenkatalog gibt. Der liegt nun als 40-seitiges Strategiepapier vor, basierend auf Vorbereitungen der vergangenen drei Jahre.

Auch die Bürger sollen einbezogen werden – über "Bürgerforen", die als Zukunftswerkstätten Ideen für die Region erarbeiten und auf diese Weise zugleich untereinander ins Gespräch kommen sollen. Ein eigenes Parlament wird es am Oberrhein aber nicht geben – dafür fehlt der staatliche Rahmen. Doch die vorhandenen Gremien Oberrheinkonferenz, Oberrheinrat und Städtenetz sollen zu einem repräsentativen Organ der Region verklammert werden. Und geprüft wird, ob es nicht eine Art "Vollversammlung der Region" geben könnte, in der sich jeder der sechs Millionen Bürger der Metropolregion direkt zu Wort melden kann.

Im heutigen BZ-Magazin greifen Lothar Späth und André Bord die Idee der Metropolregion am Oberrhein auf.

Autor: Wulf Rüskamp