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27. März 2017

Saarland-Wahl

Der Trend ist doch kein Genosse

Die SPD hat vergeblich auf den Machtwechsel an der Saar gehofft.

  1. Schattenmann statt Strahlemann: SPD-Chef Schulz Foto: AFP

  2. Verloren: Anke Rehlinger Foto: dpa

Eine gefühlte Oberbürgermeisterwahl in einem Bundesland mit nicht ganz einer Million Einwohner kann kein bundespolitisches Erdbeben auslösen. Als erster Stimmungstest zum Auftakt des Bundestagswahljahres durfte die Landtagswahl im Saarland aber durchaus gelten – nicht zuletzt, weil es die erste Stimmgabe war, seit die SPD Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gemacht hat und sich in Umfragen auf Augenhöhe mit der Union wiederfand. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Regierungspartnern, die seit 2012 in Saarbrücken gemeinsam regieren, wurde vielfach auch im Saarland erwartet.

Die Saar-Wahl hat zum Leidwesen der Genossen aber nicht bestätigt, was der gewesene SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Staffelübergabe an Schulz gesagt hatte: "Der Trend ist wieder ein Genosse." Zwar haben die Sozialdemokraten gegenüber den Umfragen Ende Januar klar zugelegt, sich im Vergleich zur Landtagswahl 2012 aber nicht steigern können. "Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen", sagte der saarländische SPD-Chef und Bundesjustizminister Heiko Maas am Sonntagabend sichtlich enttäuscht.

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Anzumerken war die Enttäuschung auch Schulz selbst. Dieser erneuerte zwar seinen Anspruch auf das Kanzleramt, räumte jedoch ein, dass es gemessen an den eigenen Erwartungen "nichts zu beschönigen" gebe. Schlimmer noch für ihn und seine Partei: Die CDU hat ihrem Abwärtstrend getrotzt und zugelegt. Das von den Sozialdemokraten erhoffte Signal gegen eine Fortführung der Großen Koalition in Berlin blieb aus.

Im Vorfeld der Wahl wurde viel darüber spekuliert, ob SPD und Linkspartei mit einem ersten Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland ein Signal auch für die Bundestagswahl im September geben könnten. Die SPD-Spitzenkandidatin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger wollte sich vor der Wahl in der Koalitionsfrage nicht festlegen. Als Ziel gab sie stattdessen aus, stärkste Kraft im Saarland zu werden. Entsprechend wortkarg gab sich Rehlinger, als sie am Sonntagabend an der Saarlandhalle ankam. Sie habe "das Wahlziel leider nicht erreicht", räumte sie ein.

Der Abend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, gestaltete sich hingegen um einiges fröhlicher als erwartet, schien doch der Verlust eines von nur noch vier Ministerpräsidentenposten vor der Wahl durchaus möglich. Gebannt war diese Gefahr jedoch schon früh am Abend, da SPD und Linke schwächer als befürchtet abschnitten und die Grünen aus dem Landtag flogen. Als "klare Absage an Rot-Rot-Grün" im Bund wertete Generalsekretär Peter Tauber unter Jubel das Ergebnis im fernen Saarland. Am größten war jedoch die Freude, dass nach fünf verlustreichen Landtagswahlen in Folge wieder ein Gewinn zu verzeichnen war.

Letztmals gab es ein kleines Plus im Mai 2015 in Bremen – bevor Angela Merkels Flüchtlingspolitik die Union und deren Anhängerschaft spaltete. Das Abschneiden von Annegret Kramp-Karrenbauer, intern AKK genannt, wird nun einerseits als Ergebnis gesehen, "das der CDU Mut macht", wie Kanzleramtschef Peter Altmaier meinte. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sieht auch einen Erfolg "unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel". Er sagte: "Mit guter Regierungsarbeit, bester Laune und Geschlossenheit gewinnt man Wahlen."

Andererseits kann sich der südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster einen Seitenhieb in Richtung Parteispitze nicht verkneifen: "Wenn AKK so weit vorne liegt, hat das mit ihrem offensiven, wertkonservativen Wahlkampf zusammen – ihre klare Haltung in der Türkeifrage, mit der sich der Bund schwer getan hat, war richtig."

Annegret Kramp-Karrenbauer selbst mochte sich an derlei Interpretationen zunächst nicht beteiligen. "Ich bin platt", sagte die saarländische Ministerpräsidentin, als sie am Sonntagabend vor die ersten Kameras trat. Von einem solchen Ergebnis habe sie nicht einmal geträumt. Später konnte auch sie sich nicht verkneifen, in dem Ergebnis doch ein Zeichen für die Bundespolitik zu sehen. "Flirtereien mit Rot-Rot kommen nicht gut an", sagte Kramp-Karrenbauer. Dies sei auch ein Signal für den Bund.

Voll bestätigt wurde im Saarland der Bundestrend, dass es die kleinen Parteien schwer haben in einer Situation, in der sich die politische Konfrontation auf das Duell Merkel-Schulz zuspitzt. Das "gute zweistellige Ergebnis", von dem Linksparteichefin Katja Kipping spricht, reicht ihrer Partei nicht zum Regieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte vom SPD-Kandidaten daher einen klareren Lagerwahlkampf und das Versprechen, nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten.

Autor: Christopher Ziedler und AFP