Autofahren
Die Pkw-Maut verärgert die Nachbarländer
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland zielt auf Fahrer aus dem Ausland. Vor allem Österreich und die Niederlande kritisieren das scharf. Klagen lassen sie aber noch offen. Noch.
BERLIN (dpa). Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen – mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz erst prüfen, wenn es formal in Kraft tritt.
Bulcs Sprecher sagt: "Wir werden das Gesetz untersuchen, sobald es angenommen ist, der Bundespräsident unterzeichnet hat, es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen in ...