Diskussion um Spurwechsel-Vorstoß

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Von dpa

Mi, 15. August 2018

Deutschland

CDU-Ministerpräsident Günther will abgelehnten Asylbewerbern Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern.

BERLIN (dpa). SPD, Grüne und FDP unterstützen die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), auch abgelehnten Asylbewerbern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Einen solchen "Spurwechsel" habe die Union in den Koalitionsverhandlungen noch hart zurückgewiesen, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Dienstag bei Twitter. "Geht doch", setzte er mit Blick auf Günther hinzu. Aus der Union kommt jedoch Widerstand – und auch die AfD wies die Idee zurück.

Günther hatte am Montagabend in der ARD gesagt: "Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz."

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition im Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Die CSU bremst allerdings, was abgelehnte Asylbewerber betrifft.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag. "Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben", sagte er der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). "Ich halte auch wenig davon, den so genannten Spurwechsel stärker zu erlauben." Natürlich gebe es Einzelfälle, die das Gegenteil nahelegten. "Würde diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet, würde dies neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind", warnte Kauder.

Indes hält die AfD nichts von dem Vorschlag. "Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts Anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen", erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel am Dienstag.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb dagegen dafür, dass gut integrierte Asylbewerber auf Dauer in Deutschland bleiben und arbeiten können. "Wir sind offen für diesen Spurwechsel", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in Mainz. "Ob das Bestandteil des Einwanderungsgesetzes ist oder nicht, das ist nicht unbedingt meine Leidenschaft." Wichtig sei, dass es eine Regelung für jene gebe, die gut integriert seien.

Die FDP fordert einen "Spurwechsel" vom Asyl- ins Einwanderungsrecht schon länger. Entsprechend erfreut zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Aussagen Günthers. Nachdem die Union sich jahrzehntelang "verbissen und verbohrt gewehrt" habe anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, tue es gut, dass "die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, betonte: "Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen. Das betrifft gerade Beschäftigte mit Dualer Ausbildung." Es sei gut, dass die Regierung das Thema angehe.