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19. Mai 2016

Verkehrspolitik

Dobrindt investiert Millionen für neue Tunnels und Straßen

Unter Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es Millioneninvestitionen für neue Tunnels und Straßen – in seiner Heimat.

  1. Direkter Dank beim Gönner: Oberaus Bürgermeister Peter Imminger (rechts) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Foto: dpa

MÜNCHEN. In einer Hinsicht ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führend im Berliner Kabinett: Er hat den schönsten Wahlkreis. Dobrindt stammt aus Peißenberg im südlichen Oberbayern, zu seinem Revier im Bundestags-Wahlkreis 226 zählen idyllische Almwiesen, stille Seen und die zackigen Felsgrate der Zugspitze. Die Idylle allerdings ist beeinträchtigt. Täglich wälzen sich die Autokolonnen durch das enge Loisachtal und Garmisch-Partenkirchen. Doch dank Dobrindt soll es bis Ende des kommenden Jahrzehnts deutlich ruhiger werden. Im Bundesverkehrswegeplan sind für Garmisch-Partenkirchen und Umgebung Ortsumgehungen für mehr als eine halbe Milliarde Euro eingeplant.

Das ist ein Vielfaches der für Ortsumgehungen üblichen Summen, denn in Garmisch müssen wegen der alpinen Umgebung kilometerlange Tunnel durchs Gebirge gebohrt werden. Die bereits im Bau befindliche Umgehung des Dorfes Oberau mit einem drei Kilometer langen Tunnel auf der B 2 nördlich von Garmisch soll 204 Millionen Euro kosten.

Die Durchbohrung des 1780 Meter hohen Wank mit der Ostumgehung von Garmisch ist mit 158,9 Millionen Euro veranschlagt. Und die westliche Umgehung der Gemeinde unter dem Kramerspitz (1985 Meter) schlägt mit 176 Millionen Euro zu Buche. Diese drei Tunnel alleine kosten somit zusammen knapp 540 Millionen Euro.

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Das Wirken Dobrindts und seines Amtsvorgängers und CSU-Parteifreunds Peter Ramsauer ist hier klar erkennbar. Alle drei Projekte waren schon einmal 1992 im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich aufgeführt, wie es im Bundesverkehrsministerium heißt. Im noch gültigen Bundesverkehrswegeplan der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2003 war dann kein einziges dieser drei Projekte im vordringlichen Bedarf aufgelistet. Die CSU-Politiker im Verkehrsministerium haben die Sache aber wieder beschleunigt. In Freiburg würde man sich über solche Effekte freuen: Der dort geplante 1,8 Kilometer lange und 325 Millionen Euro teure Stadttunnel im Zuge der Bundesstraße 31 steht zwar seit 2003 im vordringlichen Bedarf des Bundes – doch auf einen Baubeginn wartet man immer noch: Dobrindt kommt eben nicht aus dem Breisgau.

Im "weiteren Bedarf" – das bedeutet nicht vordringlich – findet sich in Dobrindts Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 auch noch der Ausbau der B 2 vom Ende der A 95 bei Eschenlohe bis nach Oberau, Kostenpunkt 108 Millionen Euro. Etwas weiter nördlich soll Weilheim für 35 Millionen Euro eine Umgehung erhalten. Ortsumgehungen – teil weise schon im Bau – für jeweils zwischen 20 und 35 Millionen Euro gibt es auch für Hohenpeißenberg, Saulgrub und Murnau. Alles addiert, könnten in Dobrindts Heimat bis 2030 etwa 800 Millionen Euro verbaut werden.

Dass es in Oberau und Garmisch-Partenkirchen ein massives Verkehrsproblem gibt, bestreitet niemand. Die B 2 und die B 23 sind keine Dorfhauptstraßen, zu jeder Jahreszeit wälzen sich die Autos von Urlaubern durch die Orte. Doch im Landtag gibt es scharfe Kritik an Dobrindts Ausbauprogramm. Denn viele Städte leiden unter hoher Verkehrsbelastung, und das Geld könnte effektiver investiert werden, meinen SPD und Grüne. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn spottet mit Blick auf die vorerst gescheiterte Pkw-Maut: "Dobrindt hat bislang nichts zustande gebracht außer üppigen Straßenbauprojekten für den eigenen Wahlkreis."

Dobrindt beschreitet allerdings kein Neuland, sondern steht in der Tradition seiner Amtsvorgänger. In Fachkreisen berühmt ist der Leipziger "City-Tunnel". Das knapp eine Milliarde Euro teure und vier Kilometer lange Bauwerk in der sächsischen Großstadt geht auf das Wirken des SPD-Politikers Wolfgang Tiefensee zurück: Der war zuerst Ende der 90er Jahre als Leipziger Oberbürgermeister an der Planung beteiligt, um später als Bundesverkehrsminister 2005 bis 2009 bei der Realisierung mitzuhelfen.

Autor: Carsten Hoefer (dpa)