Der Europäische Gerichtshof verwirft die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – und spielt den Ball auch nach Berlin zurück.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen – und dafür gesorgt, dass es bis auf weiteres keine EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. Die Richtlinie verpflichtet die 28 EU-Staaten seit 2009, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das ...