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10. Februar 2012

Gorleben

Endlose Suche nach einem Endlager

Umweltminister Röttgen ist gegen einen Vorabausschluss Gorlebens als Atommüll-Standort.

BERLIN (dpa). Die Bürger sollen bei der neuen Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aktive Mitspracherechte bekommen. "Es ist elementar, die Bürger zu beteiligen, nicht nur zu informieren", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach Gesprächen mit Vertretern der 16 Bundesländer in Berlin. Entsprechende Passagen zur Bürgerbeteiligung in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz sollen noch einmal grundlegend überarbeitet werden – die Grünen hatten mehr Beteiligung angemahnt.

Wann und wie die einzige bisher geprüfte Option Gorleben in Niedersachsen mit anderen Standorten verglichen wird, ist noch offen. "Es gibt keinen politischen Vorabausschluss von Gorleben", betonte Röttgen. Es gebe aber auch keine Sonderbehandlung. Alle Bundesländer sollen zunächst über den Stand bei der Prüfung des Salzstocks informiert werden.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Lemke (Grüne) sagte, über den Umgang Gorleben werde in einem eigenen Beratungsprozess weiter entschieden. Zudem sei die Begleitung des Suchprozesses durch eine Ethikkommission ein wichtiges Anliegen. Niedersachsens Umweltminister Birkner (FDP) sagte, es sei klar, dass sich auch der Standort Gorleben in allen Phasen und nach allen festgelegten Kriterien mit anderen Standorten messen müsse. Es ist Konsens, dass ein Endlager in tiefen geologischen Schichten errichtet werden soll – infrage kommen Salzgestein, Ton und Granit.

Umweltschützer forderten ein sofortiges Aus für Gorleben. "Dies ist geologisch erforderlich, politisch notwendig und rechtlich machbar", sagte Greenpeace-Atomexperte Riedl. "Dass Röttgen dennoch den ungeeigneten Salzstock im Verfahren lassen will, beweist, dass er den Neustart in der Atommüllfrage nicht ernst meint." Die SPD-Energiepolitiker Matthias Miersch und Ute Vogt nannten auch die bisherigen Entwürfe Röttgens inakzeptabel. "Die vorgelegte Fassung des Gesetzentwurfs beinhaltet weiterhin die Option, Gorleben bis auf die letzte Phase des Standortvergleichs als gesetzten Kandidaten zu betrachten und damit von der Prüfung auf Ausschlusskriterien zu befreien", kritisierten die beiden Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Autor: dpa