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01. Dezember 2016 00:00 Uhr

Verfassungsschutz

Enttarnter Islamist arbeitete als Pornodarsteller

Zum ersten Mal ist ein Islamist beim Verfassungsschutz aufgeflogen. Der Fall gibt weiter Rätsel auf. So überstand der Mann die Sicherheitsprüfungen, obwohl er früher in der Erotikbranche gearbeitet hat.

  1. Was hat der Verfassungsschutz im Blick? Foto: Photographer:Gualtiero Boffi

Für die Union dient der Fall eines enttarnten mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz als Nachweis, dass die Kontrolle funktioniert, für Opposition und SPD beweist der Fall das Gegenteil. Doch was ist tatsächlich geschehen und wie sehen die Sicherheitsvorkehrungen der Sicherheitsdienste aus?

Wie gefährlich war der Islamist tatsächlich?
In Sicherheitskreisen wird davor gewarnt, die Gefährlichkeit des 51-jährigen Deutschen, der erst im April dieses Jahres nach einer Anstellung bei einer Bank zum Verfassungsschutz wechselte, zu überschätzen. Der Fall sei "sehr ernst zu nehmen", heißt es. Aber dass, wie berichtet wurde, eine konkrete Anschlagsplanung unmittelbar bevorgestanden hätte oder er von den Terrormilizen des Islamischen Staats (RS) rekrutiert worden sei, gilt als "unwahrscheinlich". Eher gebe es Hinweise darauf, dass der Mann psychische Probleme habe.



Was wirft man dem 51-Jährigen vor?

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, der in Spanien geborene vierfache Familienvater habe sich "von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert". Der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) – Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht – spricht von mysteriösen Fall. Selbst die Ehefrau, eine Ärztin, sei konsterniert. Niemand in seiner Familie habe gewusst, dass er 2014 zum Islam konvertiert war. In Internetchats hatte er laut Staatsanwaltschaft islamistische Propaganda verbreitet und Interna des Verfassungsschutzes angeboten. So soll er in den Chats ein Attentat auf das Kölner Hauptquartier des Verfassungsschutzes in Aussicht gestellt haben, weil dies "sicher im Sinne Allahs" sei. Datenträger, die bei seiner Verhaftung am 17. November bei ihm gefunden wurden, werden nun vom Bundeskriminalamt ausgewertet.

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Wie kam man dem Mann auf die Schliche?

Laut Sicherheitskreisen wurde man auf den Islamisten erst Anfang November aufmerksam. Damals wurde der 32-jährige Iraker Abu Walaa im niedersächsischen Hildesheim verhaftet. Ihm und weiteren vier Männern werfen die Behörden vor, in Deutschland für den IS Kämpfer geworben zu haben. Im Internet habe sich der 51-Jährige kompromittierend dazu geäußert, berichtet Schuster. Ein Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes aus der Abteilung 6, die auf Islamismus spezialisiert ist, nahm im Internet Kontakt zu dem Mann auf. In Chats soll der 51-Jährige, der im Internet nicht unter seinem richtigen Namen unterwegs war, sein islamistisches Gedankengut offenbart haben.

Wo arbeitete der Mann beim Verfassungsschutz?
Der jetzt Enttarnte war dafür eingestellt worden, Personen aus dem islamistischen Umfeld zu beobachten. Er arbeitete in einem Team mit mehreren Mitarbeitern und fiel dort offenbar keinem auf. Seine Aufgabe bestand darin, verdächtigen Personen unauffällig zu folgen und zu dokumentieren, wann sie wen treffen. Kenntnisse der arabischen Sprache sind dafür nicht notwendig, weil es bei der Tätigkeit allein darum geht, die Bewegungen der Personen zu verzeichnen und nicht die Inhalte der Gespräche zu belauschen. Über mehrere Monate hatten die Sicherheitsbehörden den Mann auf seine Tätigkeit vorbereitet. Er lernte zum Beispiel, wie er damit umgeht, wenn ihn die zu beobachtende Person anspricht und er dabei droht aufzufliegen. Aufgrund der mehrmonatigen Ausbildung war der 51-Jährige nur eine sehr kurze Zeit im operativen Geschäft tätig.

Wie werden die Mitarbeiter beim Verfassungsschutz geprüft?
Es gibt drei Stufen der Sicherheitsüberprüfung. Betroffen davon sind alle Mitarbeiter privater oder staatlicher Stellen, die entweder Zugang zu geheimen Dokumenten haben oder aber an einer "sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung" beschäftigt sind. Typisches Beispiel: Atomkraftwerke. Sicherheitsüberprüfungen werden in der Regel alle fünf Jahre überprüft. Je brisanter die Papiere sind, mit denen Mitarbeiter hantieren, desto aufwendiger sind sie.

Bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) werden die Datenbanken der Sicherheitsbehörden mit dem Namen des Bewerbers gefüttert. Bei der erweiterten Sicherheitsprüfung (Ü2) wird bei den Polizeidienststellen am Wohnsitz nachgefragt und auch die Ehe- oder Lebenspartner werden mit einbezogen. Bei der härtesten Form der Prüfung (Ü3) kommen weitere Bekannte ins Spiel, die beispielsweise nach dem Lebenswandel des Bewerbers befragt werden. Beim Verfassungsschutz werden Mitarbeiter nahezu ausnahmslos überprüft, weil der Zugang zu geheimen Dokumenten dort tägliches Geschäft ist.

Der Verfassungsschutz erzielte bei der Überprüfung bereits Erfolge: Auf Stellenausschreibungen des Verfassungsschutzes, die im Internet zugänglich sind, hatten sich zwei Rechtsextremisten, ein Linksextremist, ein Islamist und ein Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes beworben. Sie alle waren aufgeflogen, weil die Datenbank des Verfassungsschutzes (Nadis) Alarm geschlagen hatte.

Welche Regeln gelten für andere Sicherheitsbehörden?
Bei der Polizei werden nicht alle Mitarbeiter einer Sicherheitsprüfung unterzogen, weil allein das Tragen einer Waffe laut Gesetz noch kein Grund für eine Sicherheitsüberprüfung ist. Sicherheitsexperten erkennen da eine Lücke, auch Armin Schuster, der fordert, dass diese Praxis geändert werden müsse. Auch bei Soldaten der Bundeswehr war eine Sicherheitsüberprüfung bisher nicht vorgesehen. Und das, obwohl sich die Anzeichen mehrten, dass Rechtsextreme und Islamisten die Bundeswehr als Ausbildungsstätte für den Waffengebrauch nutzten. Zwischen 2007 und 2016 hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 24 Islamisten in den Reihen der Armee festgestellt. Und allein im Jahr 2014 hatte der Nachrichtendienst 308 neue Verdachtsfälle von rechtsextremer Gesinnung bearbeitet. Deshalb hat die Große Koalition das Soldatengesetz geändert, so dass bei Bewerbern eine generelle Sicherheitsüberprüfung künftig vorgeschrieben sein wird.

Gab es im Falle des 51-Jährigen Versäumnisse?
Der 51-Jährige musste bei seiner Einstellung die härteste Form der Überprüfung (Ü3) durchlaufen. Bei den Befragungen versucht man herauszufinden, ob die Bewerber in einem stabilen Umfeld leben und sie zum Beispiel nicht überschuldet sind. In einem solchen Fall wären sie leicht erpressbar – und für den Dienst nicht geeignet. Der jetzt Verhaftete wurde nach Informationen aus Sicherheitskreisen intensiv dazu befragt, warum er seinen Arbeitsplatz bei einer Bank aufgegeben hat und in seinem Alter eine deutlich schlechter bezahlte Stelle annehmen wollte. Die Befrager nahmen ihm seine Begründung ab: Er war bei der Bank auf einen schlechteren Posten versetzt worden. An diesem Punkt hätten die Sicherheitsbehörden aber durchaus alarmiert sein können. Ähnlich sieht das Armin Schuster. Und es gibt noch einen weiteren sonderbaren Punkt, den die Verfassungsschützer aber nicht so leicht hätten aufdecken können, weil Fragen danach in den Bereich der Intimsphäre fallen und nicht erlaubt sind: Der Verhaftete soll zeitweise als Pornodarsteller gearbeitet haben.

Mit welchen Problemen kämpft der Verfassungsschutz?
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in Deutschland suchen die Verfassungsschützer intensiv nach Mitarbeitern. Vor allem für die Bereiche Spionageabwehr, Cyberabwehr, Islamismus oder Rechtsextremismus sind Experten gefragt. Mehrere hundert neue Stellen sollen dafür geschaffen werden. Aus Sicherheitskreisen ist zu vernehmen, dass es fast schon einer Quadratur des Kreises gleiche, einerseits schnell sehr viele neue Mitarbeiter zur Erhöhung der Sicherheit zu rekrutieren und andererseits hohe Standards bei der Überprüfung der Bewerber zu gewährleisten.

Autor: Thomas Maron und Annemarie Rösch