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17. Juni 2017

Erstmals ist eine CDU-Regierung für die Homo-Ehe

Jamaika-Koalition in Kiel.

KIEL (KNA/AFP/dpa). In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gebilligt: Alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde stimmten am Freitag zu. Damit setzt sich erstmals eine CDU-geführte Landesregierung ausdrücklich für eine Ehe für homosexuelle Paare ein – auch wenn das nur auf Bundesebene beschlossen werden kann.

Investieren will das neue Bündnis um den voraussichtlichen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) unter anderem in Verkehr und Gesundheit: In den kommenden fünf Jahren sollen 500 Millionen Euro mehr als bislang geplant für Infrastrukturprojekte ausgeben werden. Das Geld soll in Straßen, den öffentlichen Nahverkehr, Elektromobilität und Radwege fließen. An den Gymnasien wird ab dem Schuljahr 2019/20 wieder das G9-Abitur nach 13 Jahren eingeführt. Wenn Schulen dies wollen, können sie einmalig die Möglichkeit nutzen, weiter beim G8-Modell zu bleiben. Bei der schleswig-holsteinischen Polizei sollen bis 2023 rund 500 neue Stellen geschaffen werden. Flächendeckende Videoüberwachung und die sogenannte Schleierfahndung lehnen die Koalitionäre ab. In der Flüchtlingspolitik will die neue Regierung auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz eintreten und sich für verbesserte Bleibeperspektiven für Langzeitgeduldete und Erleichterungen beim Familiennachzug einsetzen. Im Land selbst sollen die Sprachkurse für Flüchtlinge ausgebaut werden.

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Habeck will Minister bleiben – und nicht Grünen-Chef werden

Am Kabinettstisch stellt die CDU als größter Partner drei Minister, wie Günther am Freitag in Kiel erklärte. Die FDP bekommt zwei Ressorts, ebenso die Grünen. Zu den grünen Ministern soll auch Robert Habeck zählen. Der 47-Jährige, der als Hoffnungsträger der Partei gilt, lehnt die Übernahme des Parteivorsitzes von Cem Özdemir im kommenden Herbst ab. Özdemir will im Herbst nicht wieder für den Vorsitz der Grünen kandidieren, in Parteikreisen gilt Habeck als geeigneter Nachfolger.

Autor: kna