Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

21. Februar 2012

Kleinkinder-Betreuung

EU-Rüffel ohne Sanktionsmöglichkeiten

Brüssel hat beim Betreuungsgeld zwar keinen direkten Einfluss, trotzdem setzt die EU mit ihrer Haltung die Koalition unter Druck.

Seit Beginn diesen Jahres bekommen die deutschen Kritiker des Betreuungsgelds Schützenhilfe aus Brüssel. Die EU-Kommission will sich von der Bundesregierung erläutern lassen, welche Auswirkungen die neue sozialpolitische Maßnahme auf den Arbeitsmarkt haben könnte. Alle EU-Regierungen haben sich nämlich einstimmig darauf verpflichtet, die Erwerbsquote von Frauen zu steigern – auf mindestens 73 Prozent. In Deutschland sind derzeit 69,6 Prozent der Frauen berufstätig. Die Kommission fürchtet, dass das Betreuungsgeld ein Anreiz für junge Mütter sein könnte, länger zuhause zu bleiben.

Direkte politische Einflussmöglichkeiten hat Brüssel in dieser Frage nicht. Sozialpolitik gehört in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen. Allerdings hat die Währungskrise die Bereitschaft der Euroländer verstärkt, sich enger politisch abzustimmen. Seit vergangenem Jahr bewertet die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters regelmäßig die Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik der Euroländer und unterbreitet Verbesserungsvorschläge.

Bis Ende März müssen die Mitgliedsstaaten ihre wirtschaftspolitischen Berichte in Brüssel vorlegen. Die Bundesregierung soll sich nicht nur zum Betreuungsgeld äußern, sondern auch zum Ehegattensplitting und zum noch immer sehr geringen Frauenanteil in Führungspositionen der Wirtschaft. Ende Juni dann veröffentlicht die EU-Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen. Es ist zu erwarten, dass sie in dem Bericht zu Deutschland das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting als Maßnahmen rüffeln wird, die den arbeitsmarktpolitischen Zielen der EU zuwider laufen. Eine Sprecherin des zuständigen Sozialkommissars Laszlo Andor sagte, ihr Chef sei überrascht über die deutschen Pläne. "Auf EU-Ebene ist es eines unserer wichtigsten beschäftigungspolitischen Ziele, die Karrierechancen für alle zu verbessern." Berlin kann die Kritik aus Brüssel ignorieren. Anders als beim Verstoß gegen EU-Gesetze oder bei einem übermäßigen Defizit stehen der EU-Kommission weder Sanktionsmöglichkeiten noch der Klageweg offen.

Aber die Bundesregierung wird sich von kleineren EU-Staaten den Vorwurf anhören müssen, sie schere sich nicht um gemeinsam gefasste Beschlüsse, während von kleinen Ländern wie Irland, Portugal oder Griechenland verlangt werde, jede Brüsseler Vorgabe buchstabengetreu zu erfüllen. Diese Erfahrung haben kleine Länder in der Vergangenheit auch beim Stabilitätspakt gemacht. Bei vergleichbarem Schuldenstand kassierte Portugal einen Blauen Brief, während sich Deutschland und Frankreich vom Ministerrat weiteren Aufschub gewähren ließen.

Gerade Angela Merkel hat sich in den vergangenen Monaten mit dem Europlus-Pakt und dem Fiskalpakt für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung stark gemacht. Die kleinen Mitgliedsländer haben dabei von Anfang an geargwöhnt, dass Deutschland seine Erfolgsrezepte gern exportieren möchte, ohne von anderen gute Ratschläge anzunehmen. Beim Thema Frauenförderung wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob das wirklich so ist.

Autor: Daniela Weingärtner