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09. Februar 2010

FDP setzt Union unter Druck

Liberale wollen früher als vereinbart ein Steuerkonzept vorlegen / Angriffe auf Röttgen.

BERLIN (dpa). Die FDP will mit Angriffen auf den Koalitionspartner und eigenen Vorstößen zu zahlreichen Streitthemen aus ihrem Umfragetief kommen. Bis April wollen die Liberalen ihren Plan für eine Steuerreform samt Finanzierung vorlegen. Union und FDP hatten erst vor drei Wochen vereinbart, mit einem Steuerkonzept bis nach der Steuerschätzung im Mai zu warten. Aus der Union kamen warnende Stimmen.

Für die Sanierung der Kommunalfinanzen will die FDP bis März ein eigenes Konzept vorlegen. Die Liberalen wollen auch bei ihren Plänen für eine einheitliche Gesundheitspauschale Gas geben. Die FDP-Spitze billigte am Montag einhellig den Kurswechsel zu mehr Reformtempo in der Koalition. "Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten", sagte Gesundheitsminister Rösler (FDP). Die FDP plant, ihr Steuerkonzept vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu beschließen. Auf dem FDP-Parteitag im April soll ein Konzept mit Vorschlägen zur Finanzierung verabschiedet werden.

Auch in der Atompolitik greift die FDP an. Sie warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, vom Kurs der Koalition abzuweichen. "Er muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Röttgen hatte sich für eine nur kurze Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ausgesprochen – 40 statt 32 Jahre.

Die CDU lässt es aber offiziell nicht auf neuen Streit ankommen. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte mit Blick auf ein Steuerkonzept der FDP neue Zahlen über Steuereinnahmen im Mai an: "Wir werden das mit Wohlwollen, wie das unter Koalitionspartnern üblich ist, prüfen." Es bleibe aber dabei, dass eine Reform der Steuertarife die Wirtschaftsentwicklung und die Finanzlage berücksichtigen müsse.

Mit ihrem Konfrontationskurs reagiert die FDP auf Kritik aus der Union an ihren Reformplänen. Darauf führt die FDP auch den Absturz ihrer Partei in den Umfragen zurück. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent erreicht; jetzt liegt sie bei acht. Aus diesem Grund wird immer heftiger darüber diskutiert, ob in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl ein schwarz-grünes Bündnis möglich wird. Bisher regiert die FDP dort mit.

Ärger gibt es auch in der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg. Die FDP ist gegen den Kauf einer gestohlenen CD mit Daten von Steuerhinterziehern, die CDU dafür. Weil eine Einigung nicht in Sicht war, wurde die für gestern dazu geplante außerordentliche Kabinettssitzung abgesagt.

Autor: dpa