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31. Mai 2012

"Fest an Israels Seite"

Bundespräsident Joachim Gauck versichert Premierminister Netanjahu die Freundschaft.

TEL AVIV. Gehört die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson? Die Kanzlerin hatte dies 2008 vor der Knesset so erklärt. Bundespräsident Joachim Gauck relativiert die Aussage während seiner Israel-Reise. Die Debatten darüber überschatteten den Staatsbesuch.

Gauck hatte am Dienstag Merkels Bekenntnis als ein schwieriges Wort bezeichnet. Es könne die Kanzlerin noch in enorme Schwierigkeiten bringen. In einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versicherte Gauck am Mittwoch allerdings, dass Deutschland fest und geschlossen an der Seite Israels stehe. Das werde auch immer so sein. Es gebe verschiedene Worte, um das enge Zusammenstehen zwischen Deutschland und Israel auszudrücken, habe der Präsident erklärt, so sein Sprecher. Gauck habe aber bewusst den Ausdruck Staatsräson vermieden. "Das bedeutet nicht, dass er eine andere Botschaft meint," versicherte der Sprecher. "Die Botschaft ist immer die gleiche." Aus der Delegation des Bundespräsidenten wird berichtet, Gauck habe erklärt, warum er das schwierige Wort von der Staatsräson zu vermeiden suche. Er sei "heilfroh, dass ich nicht alle schwierigen Fragen beantworten muss, die der Kanzlerin noch Probleme bereiten werden", habe der Präsident gesagt, so ein Teilnehmer.


Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, der den Bundespräsidenten bei seinem ersten Staatsbesuch nach Israel begleitet, begrüßt dessen Klarstellung "eines verwegenen Kanzlerwortes". Es handle sich nicht um eine Distanzierung, sondern um eine sinnvolle Differenzierung. Gauck habe ihm aus dem politischen Herzen gesprochen. Die Frage, ob Deutschland Israel auch in einem Krieg militärisch unterstützen würde, verbiete sich. Die Bundesrepublik habe sich auch in anderen Kriegen, die Israel geführt habe, schon neutral verhalten.

In dem Gespräch mit Premierminister Netanjahu, das doppelt so lang dauerte wie vom offiziellen Protokoll ursprünglich vorgesehen, habe der Bundespräsident ausdrücklich die besonderen Beziehungen zu Israel gewürdigt, so sein Sprecher. Es gebe im Nahen Osten "keinen anderen Ort, an dem die westlichen Werte so gelebt werden wie in Israel". Gauck habe zudem auf ein Entgegenkommen in der Siedlungspolitik gedrungen. Ein solcher Schritt sei wichtig für das weitere Vorankommen in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Deutschland und Europa würden ein Signal dieser Art sehr begrüßen. Gauck habe Netanjahu aber versichert, dass alle kritischen Bemerkungen zur israelischen Siedlungspolitik die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel nicht in Frage stellten. Sie seien vielmehr "Ausdruck einer ehrlichen Freundschaft".

Tags zuvor hatte er erklärt, Deutschland sei "das allerletzte Land, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt". Netanjahu habe das zurückhaltende Taktieren der israelischen Regierung zu rechtfertigen versucht und auf die Raketenangriffe aus den Palästinensergebieten verwiesen. Zudem habe er erklärt, dass die Siedlungspolitik nicht entscheidend für den Friedensprozess sei. Israels Regierung habe naturgemäß eine andere Sicht auf diese Verhältnisse als Politiker aus der Ferne sie haben könnten.

Autor: Armin Käfer