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15. Mai 2010 00:05 Uhr

Klamme Kommunen

Finanznot: Die Städte schlagen Alarm

Den deutschen Kommunen droht nach Auffassung des Deutschen Städtetages die größte Haushaltskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Das Defizit von Städten und Gemeinden werde 2010 bei 15 Milliarden Euro liegen.

BERLIN. Das erklärte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Derzeit ist die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden ohne jeden Zweifel ungemein schwierig. Denn zum einen werden die Sozialausgaben im laufenden Jahr vermutlich um zwei auf 41 Milliarden Euro steigen. Und zum anderen sinken die Steuereinnahmen der Kommunen, die schon 2009 ein Minus von 10,2 Prozent aufwiesen. Besonders hart trifft es Städte, deren Gewerbesteuerbasis mit der Krise der Autobranche abstürzte. So meldet Wolfsburg einen Rückgang von 43 Prozent. Massive Einbußen mussten auch Stuttgart (25,9 Prozent) oder München (15,6) hinnehmen.

Diese Zahlen verweisen auf ein altes Dilemma der Kommunen: Ihre Einnahmen werden stark von Faktoren bestimmt, auf die sie wenig Einfluss haben. So setzen die Städte zwar bei einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen, der Gewerbesteuer, selbst den Hebesatz fest. Die Frage, was diese Steuer erfasst, bestimmt jedoch der Bund. Zudem ist die Gewerbesteuer stark von der Konjunktur abhängig. Und schließlich weiß eine Kommune nie verlässlich, was aus den laufenden Zuweisungen wird, die sie von Bund und Land erhält. Viele Kämmerer fürchten, dass diese Mittel sinken, wenn Bund und Länder in den kommenden Jahren die Schuldenbremse umsetzen müssen – also die im Grundgesetz niedergelegte Bestimmung, wonach der Bund künftig nur noch ganz begrenzt neue Kredite aufnehmen darf, während die Länder von 2020 an gar keine zusätzlichen Schulden mehr machen sollen.

Das kommunale Finanzierungsdilemma ist ebenso alt wie der Versuch, es zu beheben. Gewiss verschaffte die Große Koalition der Jahre 1966 bis 1969 den Kommunen einen Anteil an der Einkommensteuer – an einer Steuer, die weitaus weniger auf das Auf und Ab der Konjunktur reagiert als die Gewerbesteuer. Allerdings schrumpft dieser Anteil, wenn Bundestag und Bundesrat bei Steuerreformen die Einkommensteuer mindern. Zudem steht auch nach unzähligen Reformbemühungen, die es in der Vergangenheit gab, eine sinnvolle Reform der Gewerbesteuer aus. Ob dies der Kommission zur Gemeindefinanzreform gelingt, die die schwarz-gelbe Koalition berufen hat, ist zu bezweifeln. Jedenfalls warnt Städtetagspräsidentin Petra Roth davor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch den kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, wie es die FDP favorisiert.

Dieses Konzept, so Roth, verlagere Lasten von den Firmen auf die Bürger, kappe das Band von der Kommune zu den ortsansässigen Betrieben und mindere die Abhängigkeit vom Konjunkturverlauf nicht. Roth will vielmehr die Gewerbesteuer modernisieren. Damit meint sie vermutlich, dass sie auch Freiberufler oder Selbstständige erfassen soll. Allerdings ist auch dieses Konzept einer kommunalen Wertschöpfungssteuer seit Jahren in der Debatte, ohne dass es je Wirklichkeit geworden wäre.

Autor: Bernhard Walker