Rüstung

Gabriel will weniger Panzer liefern

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Do, 12. Juni 2014 um 00:00 Uhr

Deutschland

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, den Export von Kriegsgerät an Entwicklungs- und Schwellenländer genauer zu prüfen. Damit stößt er in der Regierung auf Kritik.

BERLIN. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will weniger Rüstungsgüter an Schwellen- und Entwicklungsländer liefern. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2013 kündigte sein Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer an, dass die Genehmigungspraxis für Kleinwaffen und Panzer restriktiver ausfallen soll. Gabriel will verhindern, dass gepanzerte Militärfahrzeuge aus Deutschland dazu genutzt werden, um Bürgerrechtsbewegungen zu unterdrücken. Für Drittstaaten, die nicht der EU und der Nato angehören, sollen strengere Prüfungen gelten.

Allerdings stößt Gabriel mit seinen Plänen auf Widerstand in der Regierung. Wie berichtet, befürchten nicht nur Abgeordnete von Union und SPD, dass Gabriels Kurswechsel Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gefährden könnte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorbehalte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, von einer Kehrtwende bei den Exportgenehmigungen könne keine Rede sein. Seibert betonte, schon in der Vergangenheit hätten strenge Regeln für Exportgenehmigungen gegolten.

Anders als angekündigt stellte Gabriel den Rüstungsexportbericht nicht selbst auf einer Pressekonferenz vor, sondern überließ dies seinem Staatssekretär. Der Vizekanzler führt in diesen Tagen Gespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie, in denen er den neuen Kurs erläutert. Neu ist, dass die Regierung schneller und häufiger über erteilte Genehmigungen informieren will. Die rechtlichen Bestimmungen für Ausfuhrgenehmigungen sollen aber unverändert bleiben. Gleichwohl hat die Regierung im Bundessicherheitsrat, der über sensible Rüstungsgeschäfte entscheidet, großen Spielraum. Jede Regierung muss festlegen, wie sie die Bestimmungen auslegt. Gabriels Kalkül könnte darin bestehen, dass in dem geheim tagenden Gremium die SPD-Minister einen restriktiveren Kurs durchsetzen. In dem Rat werden in der Regel einstimmige Entscheidungen angestrebt. Ob sich Gabriel durchsetzt, wird sich zeigen.

Der Rüstungsexportbericht für 2013 weist aus, dass die vorige Bundesregierung Genehmigungen für Schwellen- und Entwicklungsländer großzügig handhabte. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 den Waffenhandel in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Negativrekorde hochgeschraubt", erläutert der Freiburger Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft.

Umstritten sind in der Öffentlichkeit Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien. Sie gehören zu den wichtigen Abnehmern deutscher Rüstungsgüter. Insgesamt erhöhte sich bei den Genehmigungen der Anteil der Drittstaaten von 55 auf 62 Prozent. Von den gesamten Rüstungsexport-Genehmigungen über 5,85 Milliarden Euro entfielen 3,6 Milliarden Euro auf Länder, die nicht zur EU und der Nato gehören. Länder wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien zählen laut Genehmigungsstatistik neben den USA zu den fünf wichtigsten Bestimmungsländern.

Mit einem Exportvolumen von 5,85 Milliarden Euro erreichten die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Im Jahr zuvor wurde nur ein Waffenexport über 4,7 Milliarden Euro gebilligt. Die Regierung argumentiert, Schwankungen seien normal. Stehen etwa teure U-Boote zur Ausfuhr an, wirkt sich dies auf die Zahlen aus. Das Volumen der Rüstungsexporte bewegte sich 2013 auf dem Stand des Jahres 2008.

Die Regierung will in Zukunft Exportgenehmigungen auch auf Technologien zur Überwachung von Menschen ausdehnen. Im Zeitalter der Digitalisierung spiele die Technik zur Kontrolle des Internets eine wichtige Rolle, sagte Staatssekretär Kapferer. Diese Produkte sollen der Exportkontrolle unterliegen. In der Debatte um Ausfuhrgenehmigungen geht es auch um sicherheitspolitische Interessen. Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel (CDU) sagte: Wenn die Bundeswehr auf dem internationalen Markt Aufklärungstechnik einkaufe, "muss man im besten Fall damit rechnen, dass der Lieferant uns die letzten Geheimnisse der Programmierung vorenthält – im schlimmsten Fall hört er alles mit".