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04. Mai 2016 00:00 Uhr

Lörrach / Berlin

Sympathiebekundung für Terroristen – eine Straftat?

Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster aus Lörrach: Der CDU-Politiker will Sympathiebekundung für Terror-Organisationen strafbar machen. Ist das machbar?

  1. Armin Schuster, Innenpolitikexperte aus Lörrach. Foto: ZVG

Im Kampf gegen islamistische Terroristen fordert der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikexperte Armin Schuster die Wiedereinführung des Straftatbestandes der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen. Die SPD hält nichts von dieser Idee.

Nach geltendem Recht wird bestraft, wer für eine kriminelle Vereinigung "um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt". Die bloße Sympathiebekundung ist dagegen straffrei. Bis 2002 stand auch die Sympathiewerbung unter Strafe, führte in der Praxis allerdings zu wenig Verurteilungen. Die Gerichte sahen häufig in den konkreten zur Verhandlung stehenden Fällen die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten. Die rot-grüne Bundesregierung schaffte den Straftatbestand ab.

Aber 2002 habe die Welt noch anders ausgesehen, meint Armin Schuster. Der islamistische Terror habe die Lage verändert. Sein Beispiel: "Wenn islamistische Werber merken, dass sie beobachtet werden, verzichten sie auf das konkrete – strafbare – Einwerben von Geld und belassen es formal bei Sympathiebekundungen für fundamentalistische Ideen. Aber jeder versteht, wie das alles gemeint ist – als Aufforderung zum Kampf. Nur ist es dann nicht mehr justiziabel."

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Schuster steht mit Vorschlag nicht allein

Schuster, der darauf Wert legt, dass sein Vorstoß von allen Innenpolitikern der Unionsfraktion mitgetragen werde, verweist auch auf Hassprediger, "deren Botschaft eindeutig ist, die aber klug genug sind, es formal bei der Verherrlichung bestimmter Ideen zu belassen". Zudem änderten soziale Medien Wirkung und Reichweite der Sympathiewerbung, was 2002 nicht abzusehen war. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte zu Schusters Vorstoß, die Regelung habe sich als nicht praxistauglich erwiesen. In der Regel habe "das Bundesverfassungsgericht immer der Meinungsfreiheit den Vorrang eingeräumt". Deshalb suggeriere eine Wiedereinführung eine harte Haltung, "die aber doch wieder zwangsläufig in eine rechtliche Grauzone führen würde". Ähnlich hatte sich in dieser Legislaturperiode auch schon Justizminister Heiko Maas (SPD) geäußert.

Wie das Bundesinnenministerium dieser Zeitung bestätigte, "liegen den Bundesbehörden gesicherte Erkenntnisse zu rund 300 islamistischen Kontaktaufnahmen oder Kontaktaufnahme-Versuchen zu Flüchtlingen vor". Die Zahl bezieht sich auf den Zeitraum seit September 2015. Wie aus Sicherheitskreisen weiter zu erfahren war, hat es im April dieses Jahres 40 gesicherte Anwerbeversuche gegeben.

Autor: Norbert Wallet