Hunderte Rechte tauchen unter

dpa

Von dpa

Mi, 05. Dezember 2018

Deutschland

Viele Haftbefehle offen.

BERLIN (dpa). Hunderte Rechtsextremisten sind bundesweit auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet hatte. Demnach wurde Ende September insgesamt nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten – nach 108 davon wegen politisch motivierter Delikte.

Die Gesamtzahl aller nicht vollstreckten Haftbefehle in Deutschland ist erheblich höher. Zum Stichtag 28. September waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 180 000. So wurden auch 116 Linksextremisten gesucht sowie 356 Personen aus dem Spektrum des religiösen Extremismus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "besorgniserregenden Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande". GdP-Vizechef Jörg Radek forderte zusätzliches Personal für Polizei und Justiz. Gleichzeitig betonte er, bei den 467 gesuchten Rechtsextremisten handle es sich angesichts der Gesamtmenge zwar um eine "relativ kleine Zahl", der Rechtsstaat müsse aber bei Neonazi-Tätern auch das Ansehen im Ausland bedenken.