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Heidenau

Juristisches Tauziehen um das Versammlungsverbot

  • dpa

  • Sa, 29. August 2015
    Deutschland

Juristisches Tauziehen um Versammlungsverbot in Heidenau / Merkel bietet Sachsen Hilfe an.

HEIDENAU/BERLIN (dpa/epd). Das von rassistischen Krawallen erschütterte Heidenau kommt nicht zur Ruhe. Das umstrittene Versammlungsverbot für die sächsische Kleinstadt für das gesamte Wochenende führte am Freitag zu einem juristischen Tauziehen. Am Ende entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass nur die Veranstaltungen des Bündnisses "Dresden Nazifrei" am Freitag stattfinden dürfen, nicht aber neue Aufmärsche von rechten Gruppen am Wochenende.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am Freitag zunächst das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängte Versammlungsverbot für ...

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