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22. Dezember 2016 00:00 Uhr

Sicherheitspolitik

Kein Anlass für zusätzliche Sicherheitsgesetze

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sieht die Bundesregierung keinen Anlass für neue Sicherheitsgesetze – zu mal bereits geplante Vorhaben in Kraft treten.

  1. Auf öffentlichen Plätzen wird es mehr Kameras geben – und das liegt nicht am Terrorakt vom Montag. Foto: dpa

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche sieht die Bundesregierung zunächst keinen Anlass für zusätzliche Sicherheitsgesetze. Das Wichtigste im Moment sei es, den Täter zu fassen und damit die Gefahr zu beenden, die von ihm ausgehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch zwar eine Reihe von Sicherheitsgesetzen beschlossen, darunter die Möglichkeit für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Kameras ("Bodycams") für Polizisten. Sie sind aber Teil eines Pakets, das Innenminister de Maizière bereits im August vorgeschlagen hatte. Die aktuellen Beschlüsse hätten nichts mit dem Verbrechen am Breitscheidplatz zu tun, sagte Seibert. Am Montag wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 40 teilweise schwer verletzt, als ein Lastwagen vorsätzlich auf den dortigen Weihnachtsmarkt gesteuert wurde.

Die Ausweitung der Videoüberwachung hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits für Essen, Köln und Aachen angekündigt. Die Opposition im Bundestag hat derweil Zweifel, ob dies tatsächlich Terroranschläge verhindern könne. SPD-Sicherheitsexperte Burkhard Lischka wiederum will dieses Instrument: "Videoüberwachung würde Anschläge nicht verhindern, aber die Aufklärung erleichtern." Auch der Einsatz der Bodycams – die kleinen Kameras sind auf der Schulter oder auf Brusthöhe eines Polizeibeamten befestigt – ist auf Länderebene bereits beschlossene Sache, unter anderem in Baden-Württemberg. Im Bereich des Freiburger Polizeipräsidiums hatte es Testläufe mit den Bodycams gegeben.

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Die CSU macht derweil erneut Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Angela Merkel. So besteht der bayerische Innenminister Joachim Hermann auf der Forderung, mit der unmittelbar nach dem Lkw-Anschlag Parteichef Horst Seehofer vorgeprescht war: Neujustierung der Flüchtlingspolitik. Die CSU wolle dazu in den kommenden zwei Wochen Vorschläge ausarbeiten. In Berlin betont CSU-Innenexperte Mayer, dass für die Anfang Februar angesetzte gemeinsame Klausur der Spitzen von CDU und CSU zentrale Punkte vorher geklärt sein müssten. Für Meyer zählen dazu unter anderem das Aufenthaltsrecht und die Frage: "Wo liegt die Aufnahmekapazitätsgrenze in Deutschland?"

Schuster plädiert für Ausweitung der Abschiebehaft

Wie Mayer schlägt auch der Lörracher Armin Schuster als CDU-Obmann im Innenausschuss vor, die Dauer der Abschiebehaft auf 14 Tage zu verlängern. "Wir sind bereit. Ich weiß nicht, wie lange es die SPD aushält, nicht bereit zu sein", sagte Schuster. Zudem kündigte er eine Kursverschärfung seiner Partei in der Asylpolitik an. Er pochte auf eine deutlichere Abgrenzung zur Opposition und zum Koalitionspartner SPD. "Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an", sagte der südbadische Abgeordnete nach einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner argumentierte, dass auch die von Seehofer bislang geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr die Sicherheitslage nicht grundlegend verbessern würde. "Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären", sagte Klöckner. Einer der anderen CDU-Stellvertreter, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sagte im SWR: "Das war nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat." Seehofer hatte sich am Dienstag geäußert. Einen zu diesem Zeitpunkt festgenommenen Flüchtling ließ die Polizei später wieder frei.



Autor: bz