Koalition will 80 Milliarden einsparen
Armin Käfer & dpa
-
Schwarz-Gelb plant Kürzungen unter anderem bei Arbeitslosen und Beamten / Harsche Kritik von Opposition und Gewerkschaften.
BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition will einen einmaligen Kraftakt unternehmen, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Das kündigte gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Kabinettsklausur an. Allein im nächsten Jahr sollen 11,2 Milliarden Euro eingespart werden. Bis einschließlich 2014 belaufen sich die geplanten Kürzungen auf 81,6 Milliarden Euro.
Ziel des Sparpakets ist es, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Merkel und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle betonten, dass Bildung und Forschung unangetastet bleiben. Am Ziel, in dieser Legislaturperiode ...