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29. Januar 2014

Große Koalition

Korrektur bei Rente mit 63

Nahles will Anstieg von Frühverrentungen verhindern / Gesetzentwurf heute im Kabinett.

BERLIN (dpa). Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will verhindern, dass die Rente ab 63 für langjährig Versicherte zu einer Frühverrentungswelle missbraucht wird. Das Problem stellt sich, weil für die Neuregelung auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre Arbeitslosengeld I beziehen.

Um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben, soll im parlamentarischen Verfahren geprüft werden, "ob und wie eine Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann". Das geht aus dem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Wie das geschehen soll, bleibt offen. Eine Möglichkeit wäre, für die Arbeitgeber die Entlassung Älterer unattraktiv zu machen und dazu wieder eine Erstattungspflicht einzuführen – für das Arbeitslosengeld I und die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegekasse. Eine solche Regelung gab es bis 2006 schon einmal.

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Die Rente ab 63 bedeute, heißt es in der Entwurfsbegründung ausdrücklich, "keine Rückkehr zur Frühverrentungspolitik der achtziger und neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts". Diese Sorge war aus Kreisen der Union und der Wirtschaft laut geworden, verbunden mit der Forderung, Arbeitslosigkeit vor der Rente aus der Regelung auszunehmen.

Ein Problem ist auch, dass die Rentenversicherung Zeiten von Kurzzeit- und Langzeitarbeitslosigkeit in früheren Jahren wegen einer Datenlücke nicht auseinanderhalten kann. Als Lösung denkbar wäre, dass Betroffene länger zurückliegende Kurzzeitarbeitslosigkeit durch eine eidesstattliche Erklärung nachweisen.

Die abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren ist Teil des schwarz-roten Rentenpakets, zu dem auch die Verbesserung der Mütterrente und die Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte gehört. Die Gesamtkosten für die Leistungsverbesserungen belaufen sich auf jährlich zwischen neun und elf Milliarden Euro. Die sollen zunächst aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Während der Gewerkschaftsbund die Rentenpläne prinzipiell gut hieß und erklärte, verantwortlich für das Verhindern massenhafter Frühverrentungen seien die Unternehmen selbst, zeigte sich die Wirtschaft unzufrieden. Die Rentenpläne seien "eine Rolle rückwärts", sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der von den Metall-Arbeitgebern finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Nach einer von ihr in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage wollen 69 Prozent der Deutschen nicht auf Einkommen zur Finanzierung der Rentenpläne verzichten. 29 Prozent der Befragten wären damit einverstanden. Kanzlerin Angela Merkel appellierte in an die CDU-Fraktion, die Rentenbeschlüsse mitzutragen.

Autor: dpa