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27. Juli 2016

Land beschließt weiteres Paket gegen den Terror

Bayern: Abschiebung erleichtern.

STUTTGART/GMUND (dpa). Vor dem Hintergrund der hohen Anschlagsgefahr hat die Landesregierung ein weiteres Anti-Terror-Paket geschürt. Es umfasst 30 neue Stellen und ein Finanzvolumen von 4,6 Millionen Euro, sagten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Stellen würden für Fachleute geschaffen wie etwa Experten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und solche, die sich mit dem arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen. Zudem werden 100 Beamte in den Aufgabenbereich Islamismusbekämpfung verschoben.

Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen setzt Bayern auf mehr Polizei und strengere Kontrollen von Flüchtlingen. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU leichter abgeschoben werden können und zwar schon bei geringeren Straftaten als Mord und Totschlag, sagte Innenminister Joachim Herrmann. Dafür müssten möglicherweise die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden. "Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein." Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster aus Lörrach forderte eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: "Wir brauchen eine Abschiedskultur."

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Autor: dpa