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17. Juli 2008
Leitartikel: Plan ohne Richtung
Von Franz Schmider
Sich einen Plan zu machen, kann nicht falsch sein. Denn er kann helfen, sich zurecht zu finden. Doch ein Plan allein weist noch nicht den richtigen Weg, solange die Vorstellung fehlt, wohin man sich bewegen will. Weil Minister Tiefensee das nicht weiß, ist jeder Plan, selbst ein Masterplan, nicht mehr als eine Art Orientierungshilfe auf einer großen Baustelle. Aber er zeigt keinen Ausweg.
Man muss dem derzeitigen Verkehrsminister zugute halten, dass er nicht für den Zustand verantwortlich ist, den wir haben. Wenn heute die Autobahnen verstopft und die Züge überfüllt sind, wenn der Flug nach London billiger ist als die Zugfahrkarte zum Flughafen, wenn die Menschen über Verkehrslärm klagen und miese Luft einatmen, dann fällt das vor allem auf Matthias Wissmann zurück, einst Chef des Verkehrsressorts und heute oberster Repräsentant der deutschen Autoindustrie. Verkehrspolitische Entscheidungen entfalten ihre Wirkung in zehn bis zwanzig Jahren, einem Zyklus, der weit über die Legislaturperiode hinausreicht.
Insofern muss Tiefensee die Versäumnisse seiner Vorgänger ausbaden. Er muss aktuelles Krisenmanagement betreiben und langfristige Perspektiven entwickeln. Im Idealfall widerspricht sich beides nicht, weil es eine große Linie gibt. Im Falle Tiefensees ist diese nicht zu erkennen, denn er hat keinen Gestaltungswillen. Tiefensee gibt sich damit zufrieden, den Status quo zu organisieren.
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Dem Thema Verkehrsvermeidung ist in dem Plan gerade einmal eine halbe Seite gewidmet, dazu vier von 36 Einzelvorhaben. Unter Verkehrsvermeidung versteht Tiefensee neue Logistikkonzepte, die Bündelung von Verkehr und die Vermeidung von Leerfahrten. Das ist entschieden zu wenig. Die Kernfrage, weshalb so viele Güter quer durch Europa gekarrt werden, welche Rahmenbedingungen dies begünstigen und wie dies ohne Einbußen am Wohlstand korrigiert werden kann, klammert Tiefensee aus. Dabei liegt hier der Schlüssel. Um 70 bis 80 Prozent soll der Güterverkehr bis 2025 wachsen. Das aber ist keine naturgegebene Größe. Ließe sich das Wachstum halbieren, wäre ein Teil der Probleme aus der Welt, vor denen wir stehen und die Tiefensee als drohenden Verkehrskollaps bezeichnet.
Denn klar ist, dass die Verkehrsinfrastruktur in dieser Zeit nicht ebenso um 70 Prozent wachsen kann. Dafür fehlt der Platz, das Geld und die gesellschaftliche Akzeptanz. Es wäre angesichts des Klimawandels auch nicht wünschenswert. Die Frage, was die steigenden Benzinpreise für das Verkehrsverhalten bedeutet, taucht in dem Masterplan nicht auf. Dass aufgrund des demografischen Wandels schon seit Jahren der Individualverkehr stagniert oder leicht zurückgeht und weiter abnehmen wird, wird nur gestreift. Verkehrspolitik reduziert sich für Tiefensee auf die Frage, wie der Güterverkehr in einer arbeitsteiligen Gesellschaft abgewickelt werden muss, damit er wenig störanfällig ist.
Also muss Tiefensee hier und dort herumflicken. Dazu gehört die punktuelle Freigabe der Standstreifen auf vielbefahrenen Autobahnen, dazu gehören Überholverbote für Lkw, dazu gehört besseres Management der Baustellen. Auch hier gilt: Das ist zu wenig. Sinnvoll ist der Ansatz, das Verkehrsaufkommens durch eine Spreizung der Maut und durch Verkehrsleitsysteme zu steuern. Das könnte Überlastungen zu Spitzenzeiten vermeiden.
Zudem will der Minister mit sogenannten Puplic-Privat-Partnership-Projekten den Ausbau des Autobahnnetzes beschleunigen. Dabei bedeutet PPP nichts anderes als eine versteckte Neuverschuldung. Der Staat leistet sich mehr, als er sich leisten kann. Er baut immer neue Straßen, obwohl er schon heute zwei Drittel der Investitionen für den Unterhalt benötigt. Es ist bezeichnend, dass ihm die PPP-Idee nur bei der Straße und nicht bei der Schiene einfällt. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz räumt Tiefensee der Straße eben doch oberste Priorität ein.
Und Tiefensee gibt jedes Bemühen auf, das Verkehrsaufkommen zu regulieren. Denn Investoren vertrauen darauf, dass auf den von ihnen finanzierten Straßen weiterhin Verkehr stattfindet, im Idealfall – für sie – wächst das Aufkommen. Auf keinen Fall aber darf der Gesetzgeber zum Beispiel Beschränkungen für Lastwagen aussprechen. Aber das hat Tiefensee ohnehin nicht vor.
