Verfassungsschutz-Präsident

Maaßen legt Bundesregierung Bericht zu Chemnitz-Einschätzung vor

dpa, AFP

Von dpa & AFP

Mo, 10. September 2018 um 13:49 Uhr

Deutschland

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von Vielen kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Inhaltlich ist aber noch nichts bekannt.

Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei "auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden". Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt, als erstes sollten die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden.

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Seibert. Maaßen sagte in dem Interview weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.

Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert. Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Auf welche Tatsachen Maaßen seine Einschätzung stützte, wollen Seehofer und sein Ministerium vergangene Woche aber nicht gewusst haben.

Rücktrittforderungen gegen Maaßen

Ohne klare Belege für seine Aussagen zu den ausländerfeindlichen Vorkommnissen in Chemnitz hält die SPD-Spitze eine Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für unausweichlich. "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums.

Nahles betonte, die SPD erwarte auch eine klare Stellungnahme zu seinen Beweggründen, warum er der Bundeskanzlerin öffentlich widerspreche. Maaßen stünde es neben einer geplanten Aussage im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium gut zu Gesicht, sich öffentlich zu äußern. "Er hat ja auch öffentlich spekuliert, dann kann man auch erwarten, dass er es öffentlich klarstellt."

Grüne: Maaßen muss gehen – oder Seehofer

Die Grünen haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) erneut aufgefordert, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu entlassen - andernfalls müsse Seehofer selbst entlassen werden. Maaßen sei "im Moment derjenige, der in persona dazu führt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in der Bundesamt für Verfassungsschutz sinkt", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Er sei an der Spitze der Behörde nicht mehr haltbar und müsse von Seehofer entlassen werden. "Wenn Herr Seehofer das nicht tut, dann muss die Bundeskanzlerin ebenfalls Herrn Seehofer entlassen."

Taktische Überlegungen etwa vor der Landtagswahl in Bayern dürften nicht dazu führen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Verfassungsschutz verliere, sagte Habeck. Die gesamte Bundesregierung sei gehalten, das nicht einreißen zu lassen - unabhängig davon, ob Maaßen seine umstrittene Sichtweise auf die ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz belegen könne oder nicht.

Mit personellen Konsequenten ist es aus Sicht der Grünen aber nicht getan: Eine strukturelle Krise des Verfassungsschutzes lasse sich auch nur strukturell lösen, sagte Habeck. Die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen fordern daher erneut einen "Neustart" für die Behörde. Sie solle aufgegliedert werden in ein Institut zum Schutz der Verfassung, das die meisten Kompetenzen des jetzigen Bundesamts haben solle, und ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das dem Innenministerium angegliedert wäre.
Chronologie

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gerät immer weiter in die Bredouille: Erst waren es die Kontakte zur AfD, dann die Ungereimtheiten im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri - und jetzt das Zeitungsinterview zu den Vorgängen in Chemnitz.

28. Juli: In ihrem Buch "Inside AfD", aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert, berichtet die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber von angeblichen Treffen der früheren Parteichefin Frauke Petry mit Maaßen. Demnach soll der Verfassungsschutzpräsident den Rechtspopulisten Tipps gegeben haben, wie sie einer Bobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen könnte. Dabei sei es um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegangen. Das Bundesamt bestreitet, dass es derlei Ratschläge des Behördenleiters gegeben habe.

8. August: Schreiber bekräftigt ihre Vorwürfe und legt dazu eine Eidesstattliche Erklärung vor.

11. August: Der heutige AfD-Chef Alexander Gauland gibt an, sich ebenfalls mit Maaßen getroffen zu haben. Thema sei ein möglicher "Einflussagent Moskaus" gewesen.

16. August: Auch den AfD-Politiker Stephan Brandner - Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag - hat Maaßen nach dessen Angaben getroffen. Dies sorgt ebenfalls für Verwunderung. Die frühere Ausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) berichtet, sie habe solche Termine nicht gehabt.

30. August: Maaßen gerät auch wegen des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri unter Druck: Das Bundesamt soll versucht haben, einen V-Mann im Umfeld von Amri zu verheimlichen. Maaßen habe ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 dazu nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit zur Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen, heißt es in einem Medienbericht. Das gehe aus einem Vermerk des Bundesamtes hervor.

5. September: In einem weiteren Medienbericht ist von "anwaltlichen Korrekturbitten" die Rede, die Maaßens Behörde wegen der Veröffentlichung über den angeblichen Amri-V-Mann verschickt haben soll.

7. September: Auf ungewöhnliche Weise schaltet sich Maaßen in die Debatte über die Vorfälle in Chemnitz ein: In der "Bild"-Zeitung zweifelt er die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz an. Zudem äußerte er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

9. September: Nachdem bei SPD und Opposition Maaßens Verbleib im Amt in Zweifel gezogen wird, fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzpräsidenten auf, bis Montag einen Bericht vorzulegen, um seine These zu begründen.

10. September: Das Bundesamt übermittelt am Vormittag den angeforderten Bericht an das Innenministerium, er wird auch dem Kanzleramt zugeleitet. Nun sollen ihn auch die zuständigen Bundestagsgremien bekommen: Der Innenausschuss und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Beide Gremien sollen am Mittwoch tagen.