Maaßen soll Belege liefern oder gehen

Christopher Ziedler und Thomas Maron

Von Christopher Ziedler & Thomas Maron

Di, 11. September 2018

Deutschland

Forderungen aus der Union.

BERLIN. Die Luft wird dünn für Hans-Georg Maaßen: Nachdem bereits die FDP, Grüne und Linke sowie die Regierungspartei SPD den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes scharf für seine Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert und teilweise seinen Rücktritt gefordert hatten, setzten am Montag auch CDU und CSU dem Spitzenbeamten ein Ultimatum. "Die Unionsfraktion erwartet, dass Herr Maaßen am Mittwoch im Ausschuss Belege für seine Zweifel präsentiert", wie deren Vizechef Stephan Harbarth der BZ sagte. Hintergrund sind zwei Sitzungen im Bundestag. So kommt das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zusammen. Zudem soll es eine Sondersitzung des Innenausschusses geben, der Maaßen zu seinen umstrittenen Aussagen befragen will.

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in der sächsischen Stadt in Zweifel gezogen und den Verdacht geäußert, das Video stelle eine gezielte Falschinformation dar, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Vor den Übergriffen war der Deutsch-Kubaner Daniel H. getötet worden – tatverdächtig sind ein Syrer und zwei Iraker.

Schuster: Maaßen hat einen dicken Bock geschossen

In den Sitzungen soll auch ein Bericht vorgelegt werden, den Maaßen am Montag dem Innenministerium sowie dem Kanzleramt zur Rechtfertigung seiner Aussagen übermittelt hat. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das wegen der Kritik von ihm verlangt. Zum Inhalt wollte Seehofer noch nicht Stellung nehmen. Er will den Bericht erst genau prüfen.

Laut Spiegel Online erkenne Maaßen in dem wenige Seiten umfassenden Papier die Echtheit des Videos an und kritisiere nur noch, dass zu einem früheren Zeitpunkt stärkere Vorsicht in der Regierung und den Medien beim Umgang mit dem Begriff "Hetzjagd" angezeigt gewesen wäre. Das wäre zwar ein inhaltlicher Rückzug, aber auch nicht unbedingt eine überzeugende Erklärung dafür, sich öffentlich derart zu äußern. Maaßen hatte seine Zweifel an dem Video via Bild-Zeitung kundtgetan, ohne vorher den Innenminister oder die Kanzlerin konkret über seine Einschätzung zu informieren.

Armin Schuster (CDU), Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte der BZ: Zwar sei es das Kerngeschäft der Geheimdienste, die verschiedensten Informationen in Zweifel zu ziehen; mit der Art und Weise habe Maaßen jedoch "einen dicken Bock geschossen".