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26. Juni 2012

Manche Details werden noch nachverhandelt

Vereinbarung zum Fiskalpakt.

  1. Mehr Geld will der Bund für Kitas bereitstellen. Foto: dpa

BERLIN. Sie haben sich geeinigt. Doch die Einigung, die Bund und Länder am Sonntag in Sachen Fiskalpakt fanden, steht teilweise auf wackeligem Grund. In wichtigen Fragen stehen konkrete Festlegungen noch aus.

So hat die Bundesregierung zwar zugesagt, dass nach der kommenden Bundestagswahl die dann amtierende Regierung die Länder bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlasten wolle. Schwarz-Gelb macht also Aussagen für ein Kabinett, an dem Union und FDP vielleicht gar nicht mehr beteiligt sein werden. Doch ist nicht nur die Zukunft, sondern auch die Gegenwart ungewiss. So meint der Magdeburger Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), dass der Bund den Ländern zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe vier Milliarden Euro überweisen werde – eine Zahl, die ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag nicht bestätigen wollte.

Fest steht hingegen, dass im Jahr 2013 im Zuge der Einigung eine Milliarde Euro von Berlin an die Länder gehen, was im Wesentlichen auf Zuschüsse für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten entfällt. Unstrittig ist auch, dass beide Seiten im Herbst verhandeln, welche Summe Berlin ab 2014 für die Kosten des kommunalen Nahverkehrs übernimmt.

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Gesprächsstoff gibt es an anderer Stelle: bei den sogenannten Deutschlandbonds. Vereinbart wurde, ab 2013 Investoren an den Kapitalmärkten eine gemeinsame Anleihe anzubieten. Noch ist unklar, wie dies im Detail ablaufen soll. Trotzdem werden die Länder am 29. Juni dem Pakt zustimmen, womit er im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt.

Autor: Bernhard Walker